Bürgerrechte konsequent stärken!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin

In den vergangenen Jahren hat die Politik die Freiheits- und Bürgerrechte in einem bisher unbekannten Maß eingeschränkt: Von Vorratsdatenspeicherung über biometrische Daten in Personalausweis und Pass über das BKA-Gesetz: Immer neue Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten wurden geschaffen.

Jetzt gehört die Innen- und Sicherheitspolitik zu den umstrittensten Fragen in den laufenden Koalitionsverhandlungen. In Person von Innenminister Schäuble will die Union Bürgerrechte weiter einschränken. Die FDP dagegen hat sich im Wahlkampf als Partei der Freiheit präsentiert.

Sie hat angekündigt, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition rückgängig zu machen und sich für mehr Datenschutz einzusetzen. Wir nehmen die FDP beim Wort und fordern von der designierten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Minimum vier Forderungen durchzusetzen.

1. Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 9. November 2007 gegen die Stimmen der gesamten Opposition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Seit einem Jahr wird gespeichert, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Festgehalten wir auch der jeweilige Standort bei Telefonaten und SMS. Das bedeutet:

• Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zum Beispiel, wenn eine Beratungsstelle kontaktiert wird. Auch die Pressefreiheit leidet, denn Informantenschutz funktioniert nicht mehr.
• Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. Die Rechnung geht aber nicht auf. Straftäter sind auf die Speicherung vorbereitet und können sie umgehen. Die Vorratsdatenspeicherung verhindert daher weder Terrorismus noch andere Verbrechen. Aber sie bedeutet die präventive Ãœberwachung von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa.
• Vorratsdatenspeicherung beseitigt alle Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten: Bis 2007 durften Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Man konnte verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Früher konnte durch die Nutzung von Pauschaltarifen eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden.

Aus all diesen Gründen hat die Vorratsdatenspeicherung für enormen Protest und Konfliktpotential gesorgt: Mehrere Verfassungsbeschwerden erreichten Karlsruhe. Eine davon ist mit mehr als 34.000 Mitzeichnenden die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorläufigen Eilentscheidung bereits den Zugriff auf die Daten stark eingeschränkt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

2. Verbot von Schnüffelchips in Reisepässen und Personalausweisen

Eine weitere große Gefahr für Datenschutz und Bürgerrechte sind die neuen und mit biometrischen Merkmalen versehenen Reisepässe in Deutschland. Seit November 2005 enthalten sie einen RFID-Chip, 2010 sollen sie auch in den Personalausweisen obligatorisch sein. Auf dem Chip sind unter anderem das digitale Foto und der digitale Fingerabdruck gespeichert.

Ein RFID-Chip besteht aus einem winzigen Chip mit Drähten, die eine Antenne bilden. Sie funktionieren per Funk: Ein Lesegerät sendet einen Funkimpuls und der Chip sendet eine auf ihm gespeicherte weltweit einmalige Nummer zurück.

Die Technologie in Pass und Personalausweis ist zutiefst problematisch:

• Die Schnüffel-Chips werden per Funk und damit berührungslos gelesen, ohne dass man es bemerkt. Während Sie z.B. den Strichcode Ihrer Kundenkarte ausdrücklich vor ein Lesegerät halten müssen, wissen Sie bei RFID-Technik nicht, wer zu welchem Zeitpunkt etwas über Sie weiß.
• Der vorgeschobene Grund für die Einführung war die vorgebliche Fälschungssicherheit. Tatsächlich ist bisher kein Fall bekannt, bei dem ein gefälschter deutscher Reisepass eine Rolle gespielt hätte, mußte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin zugeben.
• RFID-Chips im Pass sind ein neuer Unsicherheitsfaktor. Denn RFID sind anfällig für unbefugtes Belauschen der Datenkommunikation und für Fälschungen. In den Niederlanden haben Sicherheitsexperten bereits den dortigen RFID-Chip im Reisepass geknackt. Telepolis: Fortschritt der Technik: Nun lassen sich Pässe berührungslos kopieren und fälschen
• Kritische Stellungnahmen von Experten bei Anhörungen sind von der letzten Bundesregierung konsequent ignoriert worden. Heise: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament "vergackeiert"
• Was die Staaten, in die man einreisen will, mit den erfassten Daten machen, entzieht sich jeder Kontrolle. Ausführliche Informationen über RFID-Chips

3. Für ein freies Internet

Während die staatlichen Organe also geradezu fahrlässig mit den Daten ihrer Bürger/innen umgehen, versuchen sie das Internet einzuschränken, zu regulieren und ihm die Freiheit zu rauben. Die Einführung von Sperrlisten und der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur bedrohen die freie Netzkultur.

Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Straftaten im Internet müssen strafrechtlich verfolgt werden, die Verbreitung dokumentierten Kindesmissbrauches („Kinderpornografie") oder nationalsozialistischer Propaganda im Internet darf nicht einfach hingenommen werden. Dazu brauchen die Behörden eine bessere technische Ausstattung und mehr Fachkräfte. Vor allem ist hier aber eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden nötig.

Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt werden. Lediglich ein Stopp-Schild davor zu setzen, wie es die große Koalition beschlossen hat, nützt nichts. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzten Netzsperren helfen den betroffenen Kindern nicht, legen aber die Grundlagen für eine systematische Zensur des Internets.

4. Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Die Freiheit des Einzelnen wird heute nicht nur durch den Überwachungswahn des Staates bedroht, sondern auch durch private Unternehmen. So haben zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiter systematisch bespitzelt und überwacht – Lidl ist kein Einzelfall. Neben Videoüberwachung besteht vor allem die Gefahr überwachter PC-Tätigkeiten von Arbeitnehmern.

Die Datenskandale der vergangenen Monate zeigen, dass in vielen Vorstandsetagen jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt, wenn Arbeitnehmer/innen ausgespäht werden. Unternehmen verletzen sogar die Privatsphäre ihrer Beschäftigten, um sie zu verunsichern. Etwa um den Zusammenschluss von Arbeitnehmer/innen zu verhindern und ihren Widerstand gegen schlechtere Arbeitsbedingungen zu brechen. Darum ist ein umfassendes und wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz überfällig. Dies sollte u.a. enthalten:

• das ausdrückliche Verbot der gezielten Beobachtung und Ãœberwachung von Beschäftigten sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Umfeld;
• der Verzicht auf Kontrolle von Beschäftigten durch Foto-, Video- oder Tonaufnahmen, computergesteuerte oder biometrische Systeme, andere Beschäftigte oder externe Detektive;
• Verbot des Zugriffs auf Nutzerdaten bei der Verwendung von Internet und E-Mail;
• eine verpflichtende Betriebsvereinbarung, soweit der Schutz von Anlagen eine Ãœberwachung nötig mache;
• die Beschränkung der Möglichkeit von ärztlichen Untersuchungen bei der Einstellung auf das absolut Notwendige sowie das Verbot von Genomanalysen im Arbeitsverhältnis