Bielefeld: Stadtrat widerspricht Google Street View

Google soll in Bielefeld für seinen Dienst „Street View“ nicht ungehindert die Straßen und Häuser der Stadt fotografieren dürfen. Dazu beschloss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 28.1.2010 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP.

360°-Kamera eines Google Wagens

Der Google Dienst „Street View“ ist eine Erweiterung zu Google Maps. Es soll Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, Städte nicht nur aus der Vogelperspektive zu betrachten, sondern sich mit Rundumblick durch die Straßen zu bewegen. Dafür lässt Google seit einiger Zeit die Straßen in vielen Städten, darunter auch Bielefeld, von Wagen mit installierten 360° Kameras abfahren.

Dadurch können verschiedene Verletzungen der Persönlichkeitsrechte entstehen. Denn wer zufällig den Weg des Kamerawagens kreuzt, wird mit fotografiert. Durch die hochauflösenden Kameras sind Details wie etwa Autokennzeichen meist gut zu erkennen. Google begegnet diesem Problem, in dem die Bilder automatisch nach Gesichtern und Nummernschilder durchsucht und die betreffenden Stellen unkenntlich gemacht werden. Allerdings ist diese Technik natürlich nicht fehlerfrei.

Ein weiterer Punkt der Datenschützern Sorgen bereitet, ist die Zuordnung der Bilder zu den Geodaten von Google Maps. So könnte man sich, sofern man die Adresse kennt, vom heimischen Rechner aus nicht mehr nur die bloße Lage eines Hauses bestimmen. Vielmehr ist eine detaillierte Betrachtung des Hauses und der Umgebung möglich

Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Privatsphäre unterstützen

Ein wichtiges Anliegen der Antragssteller ist es, die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Privatsphäre zu unterstützen. Dazu wird die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage und im Rathaus Informationen zu Googles Rechten und Pflichten bereithalten, sowie ein Widerspruchsformular zur Verfügung stellen. Mit diesem kann von vornherein gegen die Nutzung von Fotos der eigenen Person, des eigenen KFZ's und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden widersprechen kann.

Dabei wird die Verwaltung der  Stadt Bielefeld mit gutem Beispiel voran gehen. So wird sie Google mitteilen, dass Aufnahmen in Bielefeld generell unerwünscht sind und überdies Widerspruch gegen jede Veröffentlichung von Fotos einlegen, die kommunale Gebäude oder städtische Fahrzeuge zeigen.

Ein Vorgehen wie etwa von der Stadt Ratingen strebt man in Bielefeld nicht an. Dort erhebt die Stadtverwaltung eine Gebühr für die Sondernutzung der Straßen von Google. Hierfür sei einerseits die Rechtslage zu unklar, andererseits würden die anfallenden Beträge ein solches Unternehmen kaum abschrecken.

Musterformular zum Widerspruch gegenüber Google als Textdokument