Initiative gegen biometrische Pässe in der Schweiz

Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten wurden in der Vergangenheit oftmals zur Stigmatisierung ihrer Inhaber missbraucht. Daher sollte man derartigen Maßnahmen gegenüber eine durchaus kritische Haltung einnehmen, so die Organisatoren einer Kampagne gegen die Einführung biometrischer Ausweisdokumente in der Schweiz. Denn der 1938 von den Nationalsozialisten eingeführte Kennkartenzwang habe das Ziel verfolgt, Menschen jüdischer Herkunft einwandfrei identifizierbar und somit auch diskriminierbar zu machen. Nach der Wiedererlangung der nationalen Souveränität wurde aufgrund dieses erlebten Missbrauchs einwandfrei einer bestimmten Person zurechenbaren Merkmale, der Vermerk dieser auf Ausweisdokumenten von der schweizer Bevölkerung abgelehnt.

Der Schweizer Bundesbeschluss am 17. Mai diesen Jahres wird nun zeigen, ob der status quo nun auch in Zukunft beibehalten wird, oder ob die Schweiz nun bald doch neue Reisepässe bekommt.

Die Freiheitskampagne, ein überparteiliches Komitee zwecks Verhinderung der Einführung biometrischer Ausweisdokumente in der Schweiz, ruft die Bevölkerung daher dazu auf, beim bevorstehenden Bundesbeschluss mit „Nein“ zu stimmen. 

Denn „auch die Freiheit zum Verzicht auf eine Identifikation gehört zur Würde des Menschen“, welche doch bekanntlich unantastbar sein sollte. Die Aufnahme biometrischer Daten in amtliche Identifikationsdokumente bedeute somit zugleich immer auch eine Ausweitung der Fremdbestimmung in Zuordnung und Zugriff auf die biometrische Identität. Die vollständige Erfassung des Menschen als ein Objekt raube diesem einen wichtigen Teil seiner Autonomie: Die Selbstbestimmung und Kontrolle seiner Identität.

Am 17. Mai 2009 dürfen sich die schweizer Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie diese neuen, mit Fingerabdrücken, biometrischem Foto und RFID-Chips ausgestatteten, Reisepässe wünschen. Der neue Pass wird nicht nur weitaus kostspieliger werden. Er wird zukünftig auch nur noch in Erfassungszentren und nicht länger in der eigenen Wohngemeinde zu beantragen sein. Die beabsichtigte zentrale Speicherung der biometrischen Datenbestände berge enorme Sicherheitsrisiken in sich und die Absicht einen RFID-Funkchip in die Pässe zu integrieren provoziere ebenfalls gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken, so die Initiative. Bürgerinnen und Bürgern würde mehr und mehr die Kontrolle darüber entzogen, wann, wo und von wem, sowie mit welcher Legitimation personenbeziehbare Daten abgerufen werden. Auch die Weitergabe der Identifikationsmerkmale an ausländische Behörden und Privatunternehmen sollten kritisch hinterfragt werden. Die Initiatoren der überparteilichen Bürgerinitiative sehen -- abgesehen von den gravierenden datenschutzrechtlichen Bedenken -- auch keinen generellen Bedarf an neuen „noch mehr fälschungssicheren“ Ausweisdokumenten, da die derzeitig verwendeten schweizer Pässe nach wie vor zu den fälschungssichersten Dokumenten weltweit zählen.

Am 30. April 2009 soll ein nationaler Aktionstag zwecks Information und Aufklärung über die Abstimmung abgehalten werden. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Homepage der Freiheitskampagne.

Lesenswertes

• Die Homepage der Kampagne: http://www.freiheitskampagne.ch