FoeBuD e.V. veröffentlicht Jahresbericht 2007

„Was tun die da eigentlich?“ - Um diese Frage zu beantworten, veröffentlicht der FoeBuD dieses Jahr zum ersten Mal einen umfassenden Tätigkeitsbericht. Darin ist zu lesen, welche politischen Themen uns im Jahr 2007 besonders beschäftigt haben, welche Aktionen wir durchgeführt haben und wie sich der FoeBuD weiter entwickelt. So sollen insbesondere unsere Spenderinnen und Spender erfahren, was durch ihre finanzielle Unterstützung alles möglich gemacht wurde. Der vollständige Bericht liegt im PDF-Format zum Download bereit.

Das Jahr 2007 stand für den FoeBuD vor allem im Zeichen des Widerstandes gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Organisation mehrerer Demonstrationen -- u.a. der im September in Berlin, wo mehr als 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen Überwachung zu protestieren.

Die Vorratsdatenspeicherung ist trotz aller Aktionen -- und vielfach wider besseres Wissen -- von den Abgeordneten des Bundestages im November 2007 beschlossen worden. Dennoch sehen wir die Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung als großen Erfolg, denn wir haben sehr viele Menschen mobilisieren können. Nicht nur zu Demonstrationen auf die Straße zu gehen, sondern auch an einer Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. 34.451 Menschen haben eine entsprechende Vollmacht unterzeichnet -- dies ist die größte Verfassungsbeschwerde seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dem Antrag auf Eilentscheid wurde im März 2008 teilweise stattgegeben, das eigentliche Urteil ist wohl erst 2009 zu erwarten. Die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Koordinierung innerhalb des AK Vorrat haben sehr viel Zeit, Kraft und Geld gekostet.

Wir haben dennoch geschafft, auch das Thema RFID (Radio Frequency Identification) weiter zu bearbeiten. Mit dieser Funkchip-Technik setzt sich der FoeBuD seit 2003 intensiv auseinander. In diesem Jahr hatten wir der Metro AG einen BigBrotherAward für den Einsatz dieser Schnüffelchips auf Produkten in ihrem Extra-Supermarkt in Rheinberg gegeben. Anfang 2004 deckte der FoeBuD auf, dass auch die Payback-Kundenkarte des Extra-Supermarktes in Rheinberg mit einem RFID-Chip verwanzt worden war - ohne Wissen der Kunden. Seit diesem Skandal bei der Metro AG führt der FoeBuD seine StopRFID-Kampagne durch.

Die BigBrotherAwards hatten 2007 mehr Einsendungen von Bürgerinnen und Bürgern als je zuvor: Mehr als 500 Vorschläge erreichten uns. Die Auswahl der Gewinner fiel der Jury in diesem Jahr besonders schwer, da es so viele gravierende Fälle von uferlosem Datensammeln, neuen Überwachungsgesetzen und Gesetzesverstößen gab.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde, nämlich die von Bettina Winsemann, einer Journalistin aus NRW, gegen die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, wurde vom FoeBuD 2007 unterstützt und durch Spenden finanziert. Über diese Verfassungsbeschwerde wurde im März 2008 entschieden: Das entsprechende NRW-Gesetz wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Und das Bundesverfassungsgericht hat diese Gelegenheit genutzt, um ein neues Grundrecht zu definieren: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - wir nennen es kurz „das Grundrecht auf digitale Privatsphäre“. Dieses neue Grundrecht ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte.

Auch der FoeBuD selbst war sehr erfolgreich. In den letzten zwei Jahren hat sich die Mitgliederzahl verdreifacht. Und im Dezember des Jahres erreichte uns die Nachricht, dass wir für die Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille 2008 auserkoren seien.

Fazit: 2007 hat sich bewahrheitet, was uns Ende 2004 Götz Hamann, der Leiter des Wirtschaftsressorts der Wochenzeitung DIE ZEIT, prophezeit hatte: „In drei Jahren wird Ihr Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein.“ Der FoeBuD dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern und allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihre Unterstützung dies ermöglicht haben.

Weitere Informationen

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