Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite FoeBuD e.V. BND setzt Bundestrojaner massenhaft ein
Digitalcourage e.V. (vormals FoeBuD e.V.) | Marktstrasse 18 | D-33602 Bielefeld
Tel: 0521 16391639 | Fax: 0521 61172 | E-Mail: mail {bei} digitalcourage.de
Web: digitalcourage.de und www.foebud.org und www.bigbrotherawards.de und www.stoprfid.de
Unsere Arbeit ist nur mglich durch Ihre Spende!
Konto: 2138113 | BLZ: 48050161 | Sparkasse Bielefeld
Artikelaktionen

BND setzt Bundestrojaner massenhaft ein

Während innerhalb Deutschland das Thema Online-Durchsuchungen noch kontrovers diskutiert wird, scheint sich der Bundesnachrichtendienst (BND) an der angezweifelten Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme nicht weiter zu stören, und nutzt diese zu Spionagezwecken im Ausland.

Gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gaben Vertreter des BND zu, in 90 Fällen auf ausländische Rechner mittels Einsatz des umstrittenen „Bundestrojaners“ zugegriffen zu haben. Vor allem in Afghanistan und dem Kongo wurde dieses Mittel eingesetzt, um auf Inhalte der infizierten Rechner unbemerkt zugreifen zu können. Des Weiteren versuchten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in 2500 Fällen auf E-Mails verdächtiger Personen und Institutionen zuzugreifen. Hierzu wurden auch Keylogger benutzt. Diese speichern unbemerkt die Tastatureingaben eines Rechners und ermöglichen so das Ausspähen von Passwörtern. Eine gefestigte rechtliche Grundlage besteht für diese Einsätze nicht, da das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nur unter äußerst strengen Auflagen zulässt, welche aber vom BND in den genannten Fällen nicht eingehalten wurden. So sind der Richtervorbehalt sowie der Nachweis einer gegebenen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Personen oder die Bedrohung der Staatsgrundlagen für eine Genehmigung erforderlich.

Das Kanzleramt möchte nun, dass die Nachrichtendienste beim Einsatz des Bundestrojaners den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und die Kontrolle durch die richterliche Genehmigung eines entsprechend qualifizierten Beamten verstärken und somit den Einsatz des „Bundestrojaners“ zumindest wieder an die rechtlichen Einschränkungen annähern. Auch soll der Präsident des Bundesnachrichtendienstes in Zukunft alle Maßnahmen persönlich absegnen müssen.

Ob dies jedoch zu einer besseren Kontrolle der durchgeführten Online-Durchsuchungen führen wird, scheint fraglich. Denn zur intensiven Kontrolle und Prüfung der einzelnen Fälle wird dem BND-Präsidenten wohl kaum die notwendige Zeit bleiben angesichts der vielfältigen anderweitigen Aufgaben seines Amtes. Jedoch kann dieser in Zukunft nicht länger behaupten, er hätte von Maßnahmen nichts gewusst, immerhin.

Bleibt also "nur" noch der kleine Schönheitsfehler des rechtswidrigen Einsatzes des "Bundestrojaners" durch den BND in zahlreichen Fällen und das Übergehen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Online-Durchsuchungen, sowie das Ausspähen zahlreicher Personen und Institutionen im Ausland. Denn auf diese Probleme hat die Bundesregierung bisher noch keine Antwort gefunden.

Lesenswertes


Katharina Maria Nocun, Text zur Veröffentlichung frei gegeben, Beleg(-link) erbeten; Foto: Miriam Juschkat
23.03.2009 17:36
Spenden
FoeBuD -- der Club der freundlichen Genies
« November 2014 »
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30