Samstag, 31. Mai 2008: Demonstration "Freiheit statt Angst" in Bielefeld

Um gegen Sicherheitswahn und ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31. Mai 2008 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst!" auf die Straße. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. Politikerinnen und Politiker sollen sehen, dass die Bürger für Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Die Demonstration ist Teil eines bundesweiten Aktionstages - in ganz Deutschland werden am Samstag Aktionen gegen Ãœberwachung durch Wirtschaft und Staat stattfinden.

Treffpunkt für die Bielefelder ist der Bahnhofsvorplatz. Von dort wird sich die Demonstration um 15 Uhr in Richtung Fußgängerzone in Bewegung setzen. Vom Bahnhof geht der Zug via Bahnhofstraße zum Jahnplatz, weiter über Oberntorwall, Obernstraße, Alter Markt und Niederwall zum Rathaus.

Auf dem Rathausplatz findet gegen 16:30 Uhr die Abschlußkundgebung statt. Es spricht u.a. der Künstler padeluun vom Bielefelder Verein FoeBuD.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Demonstration wird in Bielefeld vom FoeBuD organisiert und von der Grünen Jugend, den Jusos, der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club unterstützt.

Aus dem Aufruf "Freiheit statt Angst"

Der Überwachungswahn greift um sich. Regierung und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer umfassender. Ganz gleich was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder reisen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere Krankenakte - die Regierung und die Wirtschaft wollen immer mehr über die Bürger erfahren.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre
Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Unsere Forderungen

1. Keine Ãœberwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (wie sie das neue BKA-Gesetz bringen soll)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
• Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.
  

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Weitere Informationen im Internet: www.FreiheitStattAngst.de