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Aktivenkongress Netzgesellschaft AKtiVKongreZ

In den letzten Jahres ist das politische Engagement im Bereich von Datenschutz und Netzgesellschaft immens gestiegen. Jetzt geht es daran, sich intensiver zu vernetzen. Dazu lädt der FoeBuD und die beiden großen Arbeitskreise zu Zensur und Vorratsdatenspeicherung zu einem Wochende nach Hamburg ein. Hier können alle dran teilnehmen, die beim Kampf für Freiheit und Demokratie innerhalb und außerhalb der Netze mitmachen wollen. Die Details stehen hier:

Begehrt: Das Ticket zum Mitmachen...

Der Aktivenkongress des Arbeitskreises Gegen Netzsperren und Zensur, des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung und des Demobündnisses Freiheit statt Angst

Ort und Zeit:

Anreise Freitag, 12. März 2010, 17:00 Uhr

Abreise Sonntag, 14. März 2010, 15:00 Uhr

DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel

http://www.dgb-tagungszentren.de/hamburg-sasel

Kosten und Buchung

Teilnahmebeitrag 45 Euro

Der Teilnahmebeitrag beinhaltet zwei Übernachtungen im Einzelzimmer, 2 mal Frühstück, 2 mal Mittagessen, 2 mal Abendessen, Getränke, Nachmittagskaffee, Internet, Telefon, Sauna

Buchung:

Die Buchung erfolgt über das FoeBuD-Shopsystem.

https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=aktivcongrez-aktivenkongress-maerz-2010-p-455

Tagesgäste bezahlen den gleichen Beitrag.

Titel:

Freiheit statt Angst: Können Zensur und Vorratsdatenspeicherung ein Mittel zur Bekämpfung von Terror und Pädokriminellen sein?

Themen unter anderem:

Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
Finanzierungen
Persönliche Vernetzung
Ortsgruppen KnowHow

Aber auch anders steht an: Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. werden uns weiter beschäftigen und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. werden dazu kommen und ebenfalls unsere Aufmerksamkeit einfordern.

Veranstalter:

FoeBuD e.V., Bielefeld (Organisation und Durchführung), Marktstraße 18, 33602 Bielefeld, Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172, mail@foebud.org, Web: www.foebud.org

Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat), Web: www.vorratsdatenspeicherung.de, kontakt[at]vorratsdatenspeicherung.de

Arbeitskreis gegen Zensur (AK-Zens_r), Web: www.ak-zensur.de

in Zusammenarbeit mit

DGB-Bildungswerk

Bundeszentrale für politische Bildung

Wie gehen wir mit all dem, was da in nächster Zeit auf uns zu kommt, um?

Viele waren sich in Diskussionen, die nun in diesem Kongress münden, ziemlich einig, dass es wenig sinnvoll ist, für jedes extra Thema einen eigenen „AK“ aus dem Boden zu stampfen und dann mit allen Problemen die sich so ergeben, erneut umgehen zu müssen. Besonders auch deswegen, weil sich viele Aktive parallel für mehrere Themen engagieren. Einen Dachverband sah bisher niemand als sinnvoll an und auch die Zusammenlegung bestehender Gruppen wurde allgemein nicht als gut empfunden, da ja die Arbeit die dort gemacht wird weitergehen muss. Außerdem erscheint es schon sinnvoll den thematischen Fokus in einzelnen Gruppen bestehen zu lassen. Der Gedanke der in den Gesprächen reifte war der eines "Inkubators". Einer Sache, die den meisten aus den folgenden drei Gründen als sinnvoll erschien:

Bessere Vernetzung bereits bestehender Gruppen und Organisationen
Zentrale Anlaufstelle für Presse und Politik: die dort eingehenden Fragen können schnell und unkompliziert in die Fachkreise, Gruppen, Organisationen weitergeleitet werden.
Zentrale Anlaufstelle für alle die sich selbst engagieren (aber nicht binden) wollen aber nicht so recht wissen wie und wo und für was
Grundlegende Infrastrukturen wie Mailinglisten, Presseverteiler, etc. sind vorhanden und müssen nicht jedes Mal mühevoll aufgebaut werden und einmal erworbenes Wissen geht nicht verloren wenn einzelne Gruppen sich auflösen oder Mitglieder wegfallen.

Diese ersten Gedanken, trafen auf recht breite Zustimmung und der Plan ist, das Ganze bei einem Workshop weiter zu entwickeln und zu konkretisieren. Je mehr Impulse dazu aus den einzelnen beteiligten Gruppen (AKZ, AKV, FoeBuD, CCC, Humanistische Union... um nur die naheliegendsten zu nennen) desto eher und befriedigender werden wir zu einer Umsetzung kommen.

Es geht um das Gestalten einer breiten Bewegung, ohne dass alle in allem übereinstimmen müssen. es geht auch um Informationsökonomie -- alle sollen alle wichtigen Infos bvekommen, ohne von Infos überflutet zu werden.

Hier fiel bei einem Treffen innerhalb des beim Chaos Communication Congress 2009 das Wort "Inkubator" (Brutkasten). Der AKtiVCongreZ (Kongress für aktive Bürgerrechtler) soll die Möglichkeit zum Austausch unterschiedlichster Organisationen und Einzelpersonen geben.

Hier die (unvollständige) Liste der Punkte, die in der nächsten Zeit akut werden:

Leistungsschutzrecht für Verleger: es geht inhaltlich darum, ob man _auf Wunsch_ des Nutzers Internetsperren für Leistungsschutzverleger einrichten müsste, um dem einzelnen Internetnutzer die Ausflucht zu bieten, nicht indirekt die Abgabe für das Leistungsschutzrecht zu bezahlen.
vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichtete Arbeitsgruppen die sich mit Themen beschäftigen wie: "individuelle Kundenansprache" - damit ist nichts anderes gemeint als 3 Strikes
"Bundeszentralstelle gegen Computerviren"?
Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien:
Themen der Novellierung werden insbesondere sein:
Rolle der freiwilligen Selbstkontrollen
Anbieterbegriff (problematisch ist eine mögliche Einbeziehung der Access Provider)
Jugendschutzprogramme (insb. Access Provider betroffen, s. untere Ausführungen)
Altersstufen und Alterskennzeichnung insbesondere bei Telemedien
Altersverifikationssysteme
Ein Zitat aus einem Papier zur Novellierung: "Zur Vermeidung gesetzlicher Verschärfungen sollen sich Access Provider demnach nicht nur zur Distribution, sondern im Wege einer „Selbstverpflichtung“ auch zur Bereitstellung und Entwicklung von Jugendschutzprogrammen verpflichten."
die Sperrung von Inhalten ist bei weitem nicht vom Tisch - die Politik wird im nächsten Jahr zunehmend unter Druck geraten - andere Länder wie Frankreich ziehen nach mit genau den gleichen Initiativen (Sperrung von Inhalten mit dokumentiertem Missbrauch), es wird eine Rio-Folgekonferenz geben auf der auch von Deutschland Ergebnisse erwartet werden.
Eine Variante für Filterung von Inhalten, die dem Nutzer größtmögliche Freiheit gibt ist eine Filterung per Router: Diese Funktionalität des DSL- Routers (prüft eine URL aus dem lokalen Netz gegen eine Datenbank im Internet.) muss der Kunde selbst aktivieren (Opt-In). Ohne Zustimmung des Kunden (am Router selbst) soll es keine Sperre geben. Wenn der Kunde ausdrücklich zu bestimmten Sperrmassnahmen zustimmen und zu diesem System optieren muss, kann es keine nachträgliche Änderung an dem System geben (also keine Ausweitung der Sperrliste auf andere Inhalte), ohne dass nicht der Kunde erneut zustimmen müßte.

Diese Punkte lassen sich alle recht gut unter dem Begriff "Netzneutralität" unterbringen - vollständig ist die Liste sicher nicht aber man erkennt schon gut, wie wichtig und notwendig ein Eingreifen von Nichtregierungsorganisationen hier ist.