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Verhandlung über die Antiterrordatei – Nachlese der BBA 2006

Das Bundesverfassungsgericht wird am 06.11.2012 über die Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern verhandeln.

Für diese genauso dubiose wie möglicherweise verfassungswidrige Datei hat die Innenministerkonferenz im Jahr 2006 schon präventiv einen BigBrotherAward verliehen bekommen.
Besonders problematisch sah die Jury, vertreten durch Dr. Rolf Gössner, damals schon die Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten: "Eine solche Vernetzung bedeutet letzten Endes die Aufhebung des verfassungsmäßigen Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – immerhin einer historisch bedeutsamen Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als auch exekutiv-vollziehend tätig war."
Ob es verfassungskonform ist, diese Trennung durch die Antiterrordatei aufzuheben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Ein Interview mit dem Kläger aus dem Mai diesen Jahres findet sich bei der taz.

Weitere Informationen zum Verhandlungstermin und zur Verfahrensgliederung sind noch nicht bekannt, werden aber bald bekanntgegeben


18.04.2013 14:56
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Großer Lauschangriff, Schnüffelchips, Videoüberwachung
Da kann man kann ja doch nichts gegen machen? Irrtum.
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