Verfahrens gegen "Wasserball-Demonstranten" eingestellt

Der Protest von fünf Badeaktivisten gegen die Einführung eines Biometrie-Systems zur Eingangskontrolle im Passauer Erlebnisbad "peb" wird keine ersthaften rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Ihre DNA wurde jedoch erfasst und gespeichert.

Protest im Passauer Erlebnisbad "peb"

Nach Polizeiangaben hatten die Demonstranten am 14. Oktober 2007 das Erlebnisbad "getarnt als normale Badesgäste" betreten und 30-50 aufgeblasene Wasserbälle ins Schwimmbecken geworfen, um auf diese Weise gegen die Erfassung ihrer Fingerabdrücke durch das "peb" beim Kauf einer Jahres- oder Saisonkarte zu protestieren. Unterstützt wurde die Aktion von der Rechtshilfegruppe Passau, die zeitgleich mit einem Informationsstand vor dem "peb" auf die geplante Maßnahme aufmerksam machte. Die Stadtwerke (als Betreiber des Schwimmbades) alarmierten die Polizei und erstatteten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivisten. Außerdem wurde ein lebenslanges Hausverbot ausgesprochen.

Da die Demonstration bundesweit durch die Medien aufgenommen wurde und sich auch weitere Gegenstimmen aus der Bevölkerung verlauten ließen, ruderten die Betreiber des "peb" zurück und ließen verlauten, dass der Fingerabdruck in Zukunft nicht mehr, wie ursprünglich angekündigt, im Kassensystem, sondern auf der Karte des Kunden gespeichert werden würde. Außerdem würde als Alternative für Kunden, die auch dieses nicht wünschten, eine Alternativlösung angeboten werden solle, etwa die Dauerkarten mit einem Foto zu versehen.

Vor wenigen Tagen wurden die Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen fünf Beschuldigte "mangels Tatverdacht" eingestellt. Die vom Geschäftsführer der Stadtwerke ausgesprochenen Hausverbote wurden zwar auf ein halbes Jahr befristet, sind aber nach wie vor nicht aufgehoben.

Beim Blick in die Ermittlungsakten, musste die Rechtshilfegruppe Passau jedoch feststellen, dass die Polizei nicht nur alle sichergestellten Bälle auf Fingerabdrücke untersucht, sondern darüber hinaus - mit Wattebäuschen - jeden einzelnen der etwa 45 Bälle spurentechnisch behandelt und für jeden  DNA-haltige Speichelspuren asserviert hatte. Ob diese bereits ausgewertet wurden bzw. was mit den sichergestellten Speichelproben weiterhin geschehen soll, ist bisher nicht bekannt.

Weitere Informationen

Flugblatt der Passauer Rechtshilfegruppe "Keine Fingerabdrücke fürs peb": klick

Weitere Bilder von der "Wasserball-Demonstration": klick

Pressemitteilung der Polizei Passau vom 14.10.2007: klick

Pressemitteilung der Passauer Rechtshilfegruppe vom 28.10.2007: klick

Pressemitteilung der Passauer Rechtshilfegruppe vom 20.01.2008: klick