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Erfolg für den FoeBuD – Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

Nach dem großen Aufschrei gegen die vom Bundestag beschlossene Fassung des Meldegesetzes wollte es keiner gewesen sein. Doch Fakt ist, der Gesetzentwurf, der den Bundestag passiert hat, hätte die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger der Adresslobby und den Werbefirmen schutzlos ausgeliefert.

Erfolg für den FoeBuD – Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

Fotos von Jakob Huber/Campact. Lizenz: cc-by-nc

Unterschriften Übergeben – Datenkrake gegen Meldeamt in Stellung gebracht

Um das zu verhindern, hat das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" - bestehend aus Verbraucherzentrale Bundesverband, FoeBuD, Campact und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz - am Freitag Stellung vor dem Bundesrat bezogen und mit der großen Datenkrake des FoeBuDs dringende Nachbesserungen gefordert – mit Erfolg. Die bis zu drei Meter langen Tentakel der Datenkrake "Otto" griffen symbolisch nach den Meldeakten der Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt hat das Bündnis 200.000 Unterschriften gesammelt, die vor Ort an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und an die Bundesratsministerinnen von NRW und Bayern übergeben wurden. Alle drei versprachen, sich dafür einzusetzen, dass das Meldegesetz die von uns geforderte Einwilliungslösung vorsieht und dass die herausgegebenen Daten strikt zweckgebunden bleiben. 

In Bezug auf unsere weiteren Forderungen, nämlich die Einwilligung gegenüber Meldebehörden (und nicht gegenüber den Firmen) zu geben und die Vermieterbescheinigung und die Hotelmeldepflicht abzuschaffen, blieben die Politiker/innen eher vage. Hier ist also noch viel zu tun, um Datenkraken das Handwerk zu legen und Bürgerrechte zu stärken. 

Insgesamt war die Aktion ein großer Erfolg, denn das Gesetz ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden, wo nun neu über die von uns angemahnten Punkte beraten und verhandelt wird. 



18.04.2013 14:56
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