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Verfassungsschutz: "Das ist doch unsere Aufgabe" [Update]

Der Verfassungschutz hat Nazi-MailBox-Netze aufgebaut? Das wissen wir schon seit 1993, denn da hatte es uns der Chef des Verfassungschutzes das bereits zugegeben. Wir wissen zudem, dass auch im "linksradikalen Spinnennetz" eine der führenden Personen ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, der das Netz mit aufbaute: Klaus Steinmetz.

Über das Blog von „fefe“ wurden wir auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung aufmerksam, die gestern berichtete: „Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt - eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren.“

Dass der Verfassungsschutz das Thule-Netz aufbaut wußten wir bereits seit 1993 – Und seit dem 20. Januar 1994 hatten wir es auch amtlich. Bei einer Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft in Bielefeld legten wir Eckhart Werthebach, den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, unsere vorausgehenden Recherchen offen und fragten ihn im voll besetzten Saal, ob der Verfassungsschutz selber dieses Netz aufbaute. Seine Antwort: „Das ist doch unsere Aufgabe“.

Der Chefredakteuer der Erlanger Nachrichten hatte berichtet, dass in der Redaktion der Computerzeitschrift „Chip“ in München, die einen Artikel über das Nazi-Mailboxnetzwerk Thule vorbereitete, zwei Mitarbeiter des bayerischen Amts für Verfassungschutz vorsprachen, und darum baten, dass die „Chip“ mit der Veröffentlichung dieses Artikels doch bitte noch ein paar Monate warten mögen, damit sich das Netzwerk „in Ruhe aufbauen kann“. Wir haben damals mit dem Chefredakteur telefoniert und uns diese Information von ihm bestätigen lassen.

Uns hatte das Thema interessiert, weil wir selber MailBox-Netzwerke mit aufbauten: Das Z-Netz (Zerberus-Netz), das Computernetzwerk Linksysteme, APC (Association for progessive Communication), das Solinet der Gewerkschaften und Netze aller damals im Bundestag vertretenen Parteien – last not least das ZaMir-Netz (ZaMir = für den Frieden), mit dem wir die Friedensgruppen der kriegführenden Länder im ehemaligen Jugoslawien vernetzten. Selber waren wir Betreiberin der MailBox //BIONIC („das Bielefelder Stadtinformationssystem“), die einen wichtigen Netzknoten in all diesen Netzen darstellte.

Von der Presse wurde diese Netze im allgemeinen ignoriert. Nur Böses fand Einzug in die Medien. Wir nannten diese Themen, die immer wieder in Medien auftauchten, die „vier apokalyptischen Reiter der MailBox-Netz“: Organisierte Kriminalität, Terror, Nazis und Pornografie war das einzige, was die herkömmlichen Medien mit der „neuen“ Vernetzung in Verbindung brachte. Da paßte so ein Thile-Netz prima ins Medienbild. Tatsächlich wurde bei dem Versuch, das Thulenetz staatlicherseits schützen zu wollen, bei uns in Bielefeld wegen einer angeblichen Bombenbauanleitung, über die die Journalistin Franziska Hundseder in den Tagesthemen berichtete, eine Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz Bielefeld durchgeführt. Fun-Fact am Rande: Die Beamten, die die Hausdurchsuchung vornahmen, waren von uns so beeindruckt, dass der Sohn eines der Beamten wenige Monate später ein Praktikum bei uns antrat. Für die Datenschleuder schrieb Jens Ohlig einen Bericht über die Hausdurchsuchung. [Update:]Zur Herbsttagung 1995 von Kommunikation und neue Medien (/CL-Netz) hilt ich einen Vortrag zu Hausdurchsuchungen bei Mailbox-BetreiberInnen.[/Update]

Aber nicht nur im rechten Umfeld versuchte der Verfassungsschutz ein MailBox-Netzwerk zu etablieren. Zu unserem Erstaunen bauten Leute, die sich der ultralinke Szene zurechneten, ebenafalls ein „Spinnennetz“ genanntes MailBox-Netzwerk auf. Eine der führenden Personen dort war Klaus Steinmetz aus Wiesbaden, der später im Zusammenhang mit der Verhaftung von Birgit Hogefeld und dem Tod von Wolfgang Grams in Bad Kleinen als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden war.

Wikipedia dazu: „Der GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen war ein Polizeieinsatz am 27. Juni 1993, bei dem die RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams im mecklenburgischen Bad Kleinen festgenommen werden sollten. Die Festnahme von Birgit Hogefeld verlief erfolgreich. Bei einem anschließenden Feuergefecht kamen Wolfgang Grams und der GSG-9-Beamte Michael Newrzella ums Leben.

Dem seit 1985 als V-Mann des Verfassungsschutzes tätigen Klaus Steinmetz war es Anfang der 90er Jahre gelungen, in das Umfeld der Rote Armee Fraktion vorzudringen. Steinmetz nahm an diversen nichtmilitanten Aktionen teil und drang im Laufe der Zeit immer tiefer in die Szene ein. Ende Februar 1992 gelang es ihm, Birgit Hogefeld in Paris zu treffen. Im April 1993 traf Steinmetz erstmals auf Grams, allerdings ohne ihn sofort zu identifizieren. Der Verfassungsschutz beschloss, Hogefeld und Grams festnehmen zu lassen. Die Aktion sollte so durchgeführt werden, dass Steinmetz weiter als V-Mann eingesetzt werden konnte.“

In einem Buchbeitrag werden Leute aus dem Umfeld Klaus Steinmetz gefragt, wie sie diesen kennen gelernt haben. Sie antworten: „Zufällig. Wie du weißt, waren wir vom Bundestreffen linksradikaler Gruppen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München beauftragt, das Anti-WWG-Info herauszugeben. Nachdem wir die erste Nummer noch "klassisch" mit Schreibmaschine und von Hand layouteten, stiegen wir auf Computer um. Eine Ahnung davon hatten wir nicht - deswegen waren wir auf Hilfe angewiesen. Ein Genosse von SpinnenNetz (Computer Mailbox), in dem die Anti-WWG/500 Jahre-Mobilisierung ein Nachrichtenbrett hatte, half uns. Als er mal nicht konnte, verwies er uns an eine Genossin von SpinnenNetz - und falls sie nicht könne, gebe es in der Wohnung noch einen Typen, der sich gut mit Computern auskennt. Auch die Genossin hatte damals keine Zeit, also setzten wir uns mit dem Typen, Klaus Steinmetz, in Verbindung. Das war im Frühjahr 1992. Die Genossin von uns, die das damals machte, verstand sich spontan gut mit ihm. Schnell kamen sie ins Gespräch und stellten Übereinstimmungen in ihrer autonomen Geschichte und über jeweilige Konsequenzen daraus fest.“

Wir haben die Ereignisse um das Thule-Netz damals gut recherchiert und protokolliert. Dies findet sich in dem Buch „Neonazis und Computernetze“ von Burkhard Schröder wieder. [Update:] Burkhard Schröder hatte damals in der Naziszene und auch im Thule-Netz damals intensiv recherchiert.[/Update] Lediglich dass Eckhart Werthebach die Initiative des Verfassungschutz zugegeben hat, erwähnt Burks, wie er sich auch nennt, in seinem Buch nicht, obgleich 100 Juristen bei der Aussage Werthebachs zugegen waren und damit dieser Fakt journalistisch einwandfrei belegt war. [Update:]Im Nachgang zur Veröffentlichung dieses Artikels erklärte er uns, dass er, um diese Aussage Werthebachs belegen zu können, er ein verschriftliches Protokoll benötigt hätte, um es journalistischen Prinzipen folgend veröffentlichen zu können.[/Update]

Uns haben diese Aktivitäten des Verfassungschutzes sehr geschadet. Haben sie doch mitgeholfen, dass Leute unsere Arbeit damals weiterhin als „schlüpfrig“ empfanden – heute mag das sehr erstaunen, denn mittlerweile gibt es kaum noch jemanden ohne Mailzugang und Internetanschluss. Wirtschaftlich hat das ebenfalls geschadet und wir sind sicher, dass die Netzwelt heute besser aussähe, wenn aus den vielen kleinen Mailboxunternehmen große lokale Provider entstanden wären. Hier haben die Interventionen des Verfassungsschutzes letztlich mitgeholfen, dass diese kleinen Projekte nicht wachsen konnten, in der Öffentlichkeit als „seltsam und unseriös“ empfunden wurden und dann einfach von großen Konzernen an die Wand gedrückt werden konnten.

Schön ist für uns nun, dass wir nun sagen konnten: Wir haben keine Verschwörungstheorien ausgebrütet. Durch den NSU-Ausschuß ist klar geworden: Wir hatten recht.


padeluun
cc-by-sa
22.11.2012 16:36
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David braucht Kies, damit Goliath weiter was aufs Haupt bekommt.
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