Dringende Kampagne: Telekom-Paket der EU verschärft Überwachung

Der FoeBuD ruft auf: Helfen Sie mit, gegen weiteren Überwachungswahn anzugehen – kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments und deren Assistenten bis zum 7. Juli 2008!

In der letzten Woche vor der Sommerpause debattiert das Europäische Parlament mehrere Ergänzungsanträge zum Telekommunikations-Gesetzespaket. Dieses Paket sollte ursprünglich dem Konsumentenschutz dienen, wird aber durch diese Ergänzungen zu einem groß angelegten Überwachungspaket umgebaut.

„Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten“ – so beschreibt das Blog „netzpolitik.org“ den aktuellen Entscheidungsprozess im europäischen Parlament.

Beispiele (übernommen aus zwei Heise-Artikeln [1], [2] und den unten genannten Kampagnen-Websites):

• Die Nutzung „illegaler Inhalte“ soll über ein staatlich lizenziertes Ãœberwachungssystem verhindert und die „Gesetzmäßigkeit“ von Inhalten vor allem in Hinblick auf Videoplattformen über eine europäische Richtlinie gewahrt werden. Eine staatliche Ãœberwachung von Inhalten könnte Artikel 5 unseres Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“) aushebeln.
• Die Prüfung der „Gesetzmäßigkeit“ soll auch auf „Applikationen“ ausgeweitet werden. Eine mögliche Folge ist, dass freie Open-Source-Software das erforderliche Siegel grundsätzlich nicht erhält, weil sie von allen Nutzern individuell geändert werden kann.
  
• Europäische Internetnutzer könnten mit den Vorschlägen verpflichtet werden, Spyware auf ihren Rechnern zu installieren. So könnten Surfer von der legalen Nutzung des Kommunikationsmediums abgehalten werden – „im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit“ (netzpolitik.org).
• Es wird erlaubt, dass die „Telekommunikationsverbindungsdaten von jeder natürlichen oder juristischen Person verarbeitet werden dürfen, um technische Maßnahmen implementieren zu können, welche die Sicherheit eines öffentlichen oder privaten elektronischen Kommunikationsdienstes“ garantieren können. – Hiermit würde die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die das BVfG in einer Eilentscheidung in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, erheblich über den vorgesehenen Zweck der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung hinaus erweitert.
  

Auf „netzpolitik.org“ ist eine Kampagne gestartet worden, der sich der FoeBuD hiermit anschließt. Konkrete Handlungsmöglichkeiten sind von der französischen Gruppe „La Quadrature du Net“ in einem Wiki zusammengetragen worden, auch in deutscher Sprache. Über Abgeordnetenwatch können Sie Ihren Europäischen Parlamentsabgeordneten auch online direkt Fragen stellen. Ein englisches PDF-Dokument von „laquadrature.net“ listet die Änderungsvorschläge im Detail auf und kommentiert sie.

Helfen Sie mit: wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten, weisen Sie sie auf die gefährlichen Ergänzungsvorhaben hin und fordern Sie sie auf, gegen diese Änträge zu votieren. Gerade jetzt kurz vor der Sommerpause gehen derartige Änderungen oft an der Wahrnehmung vorbei, besonders, wenn sie so kurz vor einer Abstimmung eingebracht werden. Lassen Sie es nicht zu, daß der Überwachungswahn so leicht weiter um sich greifen kann.