Kampagne gegen die Ãœberwachung von Flugreisenden gestartet

Im Vorfeld des am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Plans zur massenhaften staatlichen Aufzeichnung und Überwachung von Flugreisenden rufen der FoeBuD e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Ministerpräsidenten anzuschreiben und zur strikten Ablehnung der verdachtslosen Protokollierung des Reiseverhaltens aufzufordern.

Die persönlichen Daten aller Flugreisenden sollen künftig gespeichert werden

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU- Staaten. Am Freitag, den 15. Februar entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmen soll oder nicht 1.

Die Abstimmungsvorlagen 2 des EU- und des Innenausschusses sehen lediglich eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden vor, während der Justizausschuss das verfassungswidrige Vorhaben insgesamt ablehnt. Trotz der entgegen stehenden Vorgaben des Grundgesetzes will der Innenausschuss sogar eine 10-jährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen. Dazu gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR") 3.

Nach Plänen der EU-Kommission könnten die Fluggastdaten zum Abgleich "mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils" verwendet werden, "um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern". Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden. 4 5

padeluun vom FoeBuD e.V. meint dazu: "Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie unser alltägliches Leben mehr und mehr unter permanente Beobachtung gestellt wird? Wir erleben gerade am eigenen Leibe den Aufbau eines Überwachungsstaats. Freiheit ist etwas Flüchtiges. Sie ist gerade dabei, sich auf der Passagierliste einzutragen und davon zu fliegen."

Wir appellieren an Bundesrat und Bundestag, der Bundesregierung die Zustimmung zu und Verhandlung über das verfassungswidrige Vorhaben zu untersagen. Da für keine einzige Straftat - erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen

Um die EU-Pläne diesmal rechtzeitig aufzuhalten, bitteen wir besorgte Bürger, von ihrer Landesregierung den endgültigen Stopp des monströsen Vorhabens zu verlangen.

Die eine Liste der Faxnummern der Ministerpräsidenten und ein Musterbrief finden sich hier: klick

Quellen

[1] Tagesordnung des Bundesrats: klick

[2] Abstimmungsvorlagen der Bundesratsausschüsse: klick

[3] Aufbau der Passenger Name Records: klick

[4] Zehntausende fälschlich als Terrorverdächtige gelistet: klick

[5] Herzkranker Deutscher unschuldig in USA inhaftiert: klick

Weitere Dokumente

Stellungnahme des Unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein: klick