Knappes Ja zum E-Pass in der Schweiz

Am Sonntag, dem 17. Mai 2009 konnten die Schweizer Stimmberechtigten per Referendum über die Einführung eines elektronischen Reisepasses entscheiden. Laut den Plänen der Regierung soll dieses – mit einem RFID-Chip versehene – Ausweisdokument schon bald die alten Ausweise ersetzen. Doch innerhalb und außerhalb der politischen Landschaft hatte sich Widerstand gegen diese Pläne geregt. Ein überparteiliches Bündnis erzwang das Referendum, welches nun jedoch mit einer Mehrheit von 5504 Stimmen (50,14%) für die Einführung des elektronischen Reisepasses auch in der Schweiz endete.

Der neue Reisepass wird auf dem integrierten RFID-Chip sowohl das biometrische Foto des Ausweisinhabers als auch dessen Fingerabdrücke enthalten. Die Kritiker dieses Modells sprechen von einer verdachtsunabhängigen Kriminalisierung der eigenen Bevölkerung, da derartige erkennungsdienstliche Maßnahmen sonst nur bei dem Verdacht auf einen Gesetzesverstoß durchgeführt werden. Die Referendumskampagne hatte ein breites Bündnis aus sowohl linken als auch bürgerlichen Parteien mobilisieren können.

Das knappe Ergebnis und die schweren Bedenken lassen sowohl an der Eindeutigkeit der Abstimmung als auch der Sinnhaftigkeit des neuen Reisepasses zweifeln. Denn nur 5504 Stimmen haben dazu geführt, dass die informationelle Selbstbestimmung sowie die Kontrolle über die Preisgabe privater Daten aus den Händen der Bevölkerung in die Hände der Behörden übertragen wurden.

Lesenswertes

• Der FoeBuD unterstützt die Freiheitskampagne: unser Artikel zur Initiative gegen biometrische Pässe in der Schweiz
  
• Die Homepage der Kampagne: http://www.freiheitskampagne.ch