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Unterschriften gegen Meldegesetz übergeben

Bürger fordern Einwilligungsregelung / „Ohne Einwilligung dürfen Meldeämter keine Daten an Adresshändler oder Werbetreibende weitergeben“ [Update: Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, nahm die Unterschriften entgegen und versicherte, sich im Innenausschuss des Bundesrats für die von uns geforderte Einwilligungslösung einzusetzen.]

Unterschriften gegen Meldegesetz übergeben

Foto: Ruben Neugebauer / Campact

Berlin, 6.9.2012. Vor der Sitzung des Bundesrats-Innenausschusses übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Innenministerien der Bundesländer. Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben. Symbolisch verschlossen Bündnisvertreter bei der Unterschriftenübergabe „Meldeakten“ mit stabilen Vorhängeschlössern.

Das Bündnis kritisiert, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Gesetz des Bundestags keine Möglichkeit mehr hätten, sich gegen die Weitergabe ihrer Daten zu wehren. Der Bundestag hatte die ursprünglich vorgesehene Einwilligungslösung ("Opt-In") in der aktuellen Gesetzesfassung zugunsten eines nachträglichen Widerspruchsrechts ("Opt-Out") abgeschafft. Durch eine Zusatzklausel wird jedoch selbst dieses Widerspruchsrecht faktisch ausgehebelt. "Jetzt muss der Bundesrat das Gesetz stoppen – und für mehr Datenschutz sorgen“, so Karsten Neumann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

„Beim Melderecht darf es jetzt keine faulen Kompromisse geben: Ohne Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger dürfen Meldeämter keine Daten an Adresshändler oder Werbetreibende verkaufen“, forderte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact.

Rena Tangens vom Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD stellte klar: „Meldebehörden sind kein Selbstbedienungsladen für Adresshändler. Datenschutz im Meldeamt muss die Regel und nicht die Ausnahme sein.“

„Datenschutz darf für Behörden keine Fußnote sein. Da Bürger verpflichtet sind, ihre Daten bei Meldebehörden anzugeben, müssen sie aktiv um Einwilligung gebeten werden, bevor ihre Daten weiter gegeben werden“, erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale
Bundesverbands (vzbv).

Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD e.V., dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Der Online-Appell der Kampagne findet sich unter
https://www.campact.de/melderecht/appell/.


18.04.2013 14:56
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