Microsoft denkt um bei Datenschutz

Während Unternehmen in Deutschland sich immer noch mit Händen und Füßen gegen eine Verschärfung der Datenschutz-Gesetze wehren und stattdessen schwammige „Selbstverpflichtungen“ durchsetzen wollen, hat Software-Gigant Microsoft eingesehen, dass eine „Selbstregulierung durch den freien Markt“ in Sachen Datenschutz nicht sinnvoll ist.

Der Weltkonzern fordert ein vereinheitlichtes Datenschutz-Gesetz für die USA, wo bislang ein Gewirr von einzelstaatlichen und branchenspezifischen Regelungen besteht. Außerdem habe der Weltkonzern aktiv den Dialog mit deutschen und europäischen Datenschützern gesucht, schreibt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und ehemaliges Jury-Mitglied der BigBrotherAwards, auf seiner Webseite [Link]]. Nach einem Gespräch mit Peter Cullen, dem Chief Privacy Stategist von Microsoft, lobt Weichert die neuen Datenschutz-Initiativen von Microsoft mit den Worten, Microsoft habe seine Datenschutzpolitik „mit erfrischender Klarheit radikal umgestellt“.

In einem so genannten 'Whitepaper' fordere Microsoft für die USA ein Datenschutzrecht, das den Datenschutz-Standard in Europa erreichen oder gar überflügeln könnte, sagt Weichert. Als Beispiele zählt er auf: „Gleichbehandlung von konventioneller wie elektronischer Online- und Offline-Datenverarbeitung, umfassende Schaffung von Verarbeitungstransparenz und Wahlfreiheit für die Betroffenen, Förderung des Selbstdatenschutzes und eines Mindest-Sicherheitsstandards. Mit der Verpflichtung zur Verbraucherinformation im Fall von Datenschutzverstößen bei sensiblen Finanzdaten geht das "Whitepaper" über europäische Rechtsstandards hinaus. … Hintergrund dieses Politikwechsels ist die in den USA überhand nehmende Daten-Kriminalität: die Entwendung von sensiblen Finanzdaten in massenhaften Dimensionen, der millionenfache Identitäts-Diebstahl vor allem im Internet-Handel oder der überbordende Missbrauch von Internet-Adressen durch Spam. Die US-amerikanischen Unternehmen haben offensichtlich festgestellt, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung von IT-Industrie und E-Commerce nur über eine verstärkte Verbraucherorientierung möglich ist.. “

FoeBuD-Vorstandsmitglied Rena Tangens empfiehlt Unternehmen, sich aus eigenem Interesse an Microsofts Wandlung ein Beispiel zu nehmen. „Eine gesetzliche Regulierung würde die ´good guys´, also die Firmen, die die Privatsphäre der Bürger tatsächlich achten, schützen – sowohl vor der böswilligen Konkurrenz als auch im Zweifelsfall vor ihren eigenen Aktionären.“ Sie argumentiert auf Tagungen und in Gremien gegen die Versuche von Unternehmen und deren Lobbyverbänden, sich in Sachen Datenschutz immer wieder auf schwammige „Selbstverpflichtungen“ zurück zu ziehen. „Das Vertrauen von Kunden und Aktionären in die Unternehmen ist ein Marktargument“, betont Tangens. „Und der Schutz ihrer persönlichen Daten wird für viele Bürger ein immer drängenderes Bedürfnis, das sie auch einfordern.“

Microsoft erhielt vom FoeBuD e.V. im Jahr 2002 den BigBrotherAward für sein „Digital Rights Management“ [Link]. Ob sich an dieser Unternehmensstrategie, die Nutzer von Windows-Software automatisch zu registrieren, sie zu Updates zu zwingen und ihre Mediennutzung automatisch auszuspionieren, auch etwas ändern wird, wird sich zeigen.