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Münster: Studierende organisieren Veranstaltungsreihe gegen Überwachung

Eine komplette Veranstaltungsreihe gegen Überwachung organisierten die Studierendenausschüsse der Münsteraner Universität und Fachhochschule. Als Auftaktveranstaltung am Donnerstag 4. Mai 2006 spricht Axel Rüweler vom FoeBuD zum Thema " Zwischen Überwachung und Datenschutz - Videoüberwachung an Hochschulen".

Münster: Studierende organisieren Veranstaltungsreihe gegen Überwachung

Und ewig guckt die Kamera ...

Diese Veranstaltungsreihe findet anlässlich der Videoüberwachung einiger Gebäude der Universität Münster statt. Die Uni-Leitung begründet dies mit dem Schutz der Universität vor Angriffen auf ihr Eigentum und der sich in den Räumen aufhaltenden Personen vor Übergriffen. Auch im Allgemeinen dienen Gefahrenabwehr und Abschreckung als Argumente für Überwachung im Kampf um die Sicherheit, es sei denn, es liegen rein wirtschaftliche Interessen zugrunde; die verschiedenen Überwachungspraxen und ihre Begründungen sind selbstverständlich auf die jeweils dahinter stehenden Interessen zugeschnitten.

Ob diese Gefahren tatsächlich vorhanden sind und die Überwachungsmethoden diese abwehren ist jedoch zweifelhaft(1). Das Argument des "Subjektiven Sicherheitsgefühls"(2) ist ebenfalls kritikabel. Auch die rechtliche Absicherung der Überwachungspraxis ist fragwürdig: Faktisch wird die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt, der entstehende Konformitätsdruck ist eine Gefahr für die demokratische Kultur zu der die Wahrnehmung der Grundrechte gehört. Weiterhin bleibt offen, ob Sicherheit überhaupt gegen Freiheit abgewägt werden sollte und was das über unüberwindbare Gegensätze in der Verfasstheit einer Gesellschaft und ihre Menschenbilder aussagt.

Auch die Gründe für Schreckensvisionen wie zum Beispiel die Orwell'schen Überwachungsszenarien und der Diskussion um ihre Ähnlichkeit oder Abweichung von unserer derzeitigen Realität wären zu analysieren. Vor allem aber ist eine Ursachenforschung bezüglich gesellschaftlicher Konflikte nötig anstatt mit Gewalt Ordnung schaffen zu wollen. Denn leider bietet auch der Rechtsweg nur eingeschränkte Möglichkeiten, vor Überwachung zu schützen.

Zu 1: Denn: Wer in Not ist braucht sofort Hilfe, keine formalisierten Abwicklungs- und Ermittlungs-Mechanismen
Zu 2: Dieses ist geprägt von persönlichen Empfindungen wie Abneigungen und Ängsten. So stellt sich die Sicherheitsfrage unter den Aspekten eines neuen Benimm-Kodexes, der abweichendes Verhalten und soziale Probleme kriminalisiert. Ein solches Gefühl und eine Verknüpfung mit einem Kontrollbedürfnis sind aber wiederum Produkt gesellschaftlicher Diskussionen.


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Referenz(en)

01.05.2006 17:13