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Online-Petition gegen Wahlcomputer

Wahlbeobachter vom Chaos Computer Club waren bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 22. Oktober in Cottbus dabei, bei der Wahlcomputer eingesetzt wurden.

Online-Petition gegen Wahlcomputer

Zeichnungen: Koen Hottentot - Story: Rop Gonggrip/Barry Wels - Kolorierung: Adam Swiecky

In der Praxis zeigte sich als einziger Vorteil der Wahlcomputer die schnelle "Auszählung" des Ergebnisses. In allen anderen Punkten genügt das Gesamtsystem nicht den Anforderungen an Sicherheit, Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl, die im Grundgesetz verankert sind [2]. Die Wähler, Wahlhelfer und Wahlvorstände stehen in der Praxis vor einer undurchschaubaren "Black Box", deren Manipulationsfreiheit nicht nachgewiesen werden und deren gelieferte Ergebnisse niemand verlässlich prüfen kann.



Fazit: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.


Wahlcomputer gefährden die Transparenz und Nachprüfbarkeit von Wahlen.
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann und jedefrau die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren. Im Gegensatz dazu wird bei der Verwendung von Wahlcomputern den Bürgerinnen und Bürgern eine Prüfung verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.

Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach § 35 BundesWahlGesetz durch das Innenministerium und den Hersteller (!) statt.

Durch diesen Paragrafen wird die Öffentlichkeit von einer Überprüfung der Wahl ausgeschlossen und damit die Legitimität von Wahlen unnötig und auf gefährliche Art und Weise einschränkt.

Gegen die Zulassung von Wahlcomputern gibt es nun eine Online-Petition. Der FoeBuD unterstützt diese Online-Petition und bittet Sie: Unterzeichnen auch Sie die Online-Petition und helfen Sie damit, dass die Wahlen in Deutschland transparent und nachprüfbar bleiben.

Die Petition finden Sie auf den Seiten des International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh.
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321

Die Zeichnungsmöglichkeit läuft bis Dienstag, 28. November 2006.

Links:

[1] Der Bericht der CCC-Wahlbeobachter:
http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus

[2] Grundgesetz: Wahlgrundsätze und Wahlsystem
http://www.bund.de/[...]/Wahlgrundsaetze-und-Wahlsystem-knoten.html__nnn=true

[3] Petition unterschreiben:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321

[4] Comicausschnitt von
Zeichnungen: Koen Hottentot - Story: Rop Gonggrip/Barry Wels - Kolorierung: Adam Swiecky


04.12.2006 11:00
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