Schäuble verfassungswidrig?

Wie die Bild-Zeitung berichtete, wurde in Gelsenkirchen am 01.04.2008 die Schäublone-Flagge eines Fußballfans beschlagnahmt, die er bei einem Spiel des Vereins Schalke 04 in der Veltins-Arena gehisst hatte. Die Maßnahme begründeten die ausführenden Polizeibeamten mit der Aussage, es müsse geprüft werden, ob es sich um eine "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" handeln würde und ob der "Tatbestand der Beleidigung" erfüllt sei.

Die umstrittene "Schäublone"

Es entbehrt nicht eines gewissen Witzes, wenn eine "Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" durch die Polizei in Erwägung gezogen wird, weil Bürger das Konterfei ihres Bundesinnenministers in der Öffentlichkeit zur Schau stellen. Bei der so genannten "Schäublone" handelt es sich um das inoffizielle Symbol einer neuen Datenschutz- und Bürgerrechtsbewegung, als Protest gegen die fortwährende Ausweitung der staatlichen Überwachung und Aushöhlung der Grundrechte. Die Fußballfans wollten mit diesem Zeichen gegen das - in ihren Augen unverhältnismäßige - Vorgehen der Polizei gegen eine Gruppe von Schalke-Fans Mitte Februar 2008 demonstrieren. Dabei waren 180 Fans eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt worden.

Dies ist nicht das erste mal, dass die Polizei sich mit einem Vorgehen gegen Nutzer der Schäublone blamiert. Bereits im September 2007 wurde in Bayern ein Münchener Informatikstudent bei einer Polizeikontrolle gestoppt. Weil er sein Auto - nach eigener Aussage "aus stillem Protest" - mit einer Schäublone beklebt hatte, wurde er wegen des Verdachts der Beleidigung festgenommen und mit auf die Polizeistation genommen. Die Schäublone wurde beschlagnahmt und es wurde Anzeige gegen den Studenten erstattet. Das Verfahren wurde jedoch im Oktober 2007 eingestellt.

Die Fan-Vereinigung "UGE" schreibt zu dem aktuellen Vorfall auf ihrer Webseite: "Den Verantwortlichen für diese Maßnahme möchten wir aufrichtig für ihr ausgeprägtes Demokratieverständnis danken. Vorauseilender Obrigkeitsgehorsam ist offensichtlich eine Krankheit, die in unserem Land sehr verbreitet ist". Der FoeBuD wünscht gute Besserung.

Weitere Informationen

• Bericht der Bild-Zeitung vom 07.04.2008: klick
  
• Bericht der Schalker Fan-Vereinigung "UGE" vom 2.04.2008: klick
  
• Bericht der Sueddeutschen/jetzt.de zur Beschlagnahme der Schäublone in Bayern: klick