Sokol hat NRW verlassen

Bremen/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol ist zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs ihrer Geburtsstadt Bremen gewählt worden, meldete die Nachrichtenagentur ddp Mitte Juni. Wahrgenommen wurde das offenbar nur von wenigen. Auch wir haben erst heute durch eine Meldung gulli.de davon 'gehört'.

Seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb in NRW stand Sokol vor allem bei CDU-Politikern in der Kritik. Sie wurde mehrfach wegen ihres Widerstands gegen einen Ausbau der Videoüberwachung an Schulen angegriffen. Sokol hatte öffentlich die zu dünne Personaldecke in ihrer Behörde beklagt. Ein Nachfolger im Düsseldorfer Amt wird mit absoluter Stimmenmehrheit im Landtag gewählt: Damit haben die Grünen keine Chance, gegen CDU und FDP einen eigenen Bewerber durchzusetzen.