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Vorratsdatenspeicherung
Eine Ebene höherWas bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“?
Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern – sozusagen „auf Vorrat“. Auf diese Weise kann für die gesamte Bevölkerung nachvollzogen werden, wer mit wem per Telefon oder Internet Kontakt aufgenommen hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Diese Daten sollen nach dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ der Bundesregierung vom November 2006 ab Herbst 2007 erfasst und zur Strafverfolgung genutzt werden.
Was verändert Vorratsdatenspeicherung für Sie?
Die Vorratsdatenspeicherung hat zur Folge, dass sensible Informationen über Ihre persönlichen sozialen Beziehungen, über Ihre alltäglichen Bewegungen und über Ihre Lebenssituation gesammelt werden. Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse werden ausgehöhlt. Diese Maßnahme ermittelt nicht gezielt gegen Verdächtige, sondern betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei belasten die enormen Kosten der Speicherung die Telekommunikationsunternehmen und werden von diesen an Sie als Verbraucher weiter gegeben.
Wie verändert die Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft?
Die vorgesehene Überwachung aller Bürger droht die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzips – die Unschuldsvermutung – umzukehren. Bisher erforderte die Aufnahme von Ermittlungen einen Anfangsverdacht. Dieser ist bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht gegeben. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung würde durch die Vorratsdatenspeicherung unzulässig angetastet. Bürgerinnen hätten als Betroffene weder Macht, noch Kontrolle darüber, was von ihrem Telekommunikationsverhalten preisgegeben würde. Die im „Volkszählungsurteil“ vom Bundesverfassungsgericht gehegten Befürchtungen würden bestärkt. „Wer nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative Folgen für eine liberale, demokratische Gesellschaft“. Dabei ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung mehr als umstritten. Technisch versierte Nutzer können diese leicht umgehen. Was übrig bleibt ist die Überwachung von 80 Mio. Bundes- bzw. 450 Mio unbescholtenen EU-Bürgern. Diese Maßnahme wäre unverhältnismäßig.
Was unternimmt der FoeBuD?
Wir vom FoeBuD gehören zu den 27 Verbänden, die in einer gemeinsamen Erklärung vom 22.01.2007 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ablehnen. Demokratie und Freiheit sterben scheibchenweise: Videoüberwachung, Anti-Terrordatei, Mautdaten für die Fahndung, Konsumprofile durch Kundenkarten, RFID-Schnüffelchips und und und ...
Wir vom FoeBuD halten dagegen - mit Recherche, Aufklärung und Aktionen. Wir beobachten aktuelle Entwicklungen, geben Bürger/innen Auskunft und beantworten Presseanfragen. Und zwar nicht nur heute, sondern das ganze Jahr. Wir sind ein wichtiger Teil der internationalen Vernetzung für Bürgerrechte.
Unsere Forderung:
Wir lehnen das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Wir appellieren an die Politik, sich nachhaltig von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.
Was können Sie tun?
Unterstützen die gemeinsame Aktionen und Erklärungen von Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Medien, Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Schließen Sie sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde an. Informationen finden Sie unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de Wir wollen die Bevölkerung (und die Bundestagsabgeordneten!) durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen aufklären, wir organisieren den Protest und wollen eine kritische Masse mobilisieren. Wir haben bereits Unmengen an Zeit und Geld investiert. Doch nicht alles kann aus anderen Töpfen finanziert werden - und auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld: Zum Beispiel Druck- und Versandkosten für Infomaterial und Plakate, Telefon, Reisekosten etc.
Der FoeBuD muss sich durch Spenden finanzieren, denn er erhält weder staatliche Zuschüsse noch Firmen-Sponsoring. Wir freuen uns über jede Spende. Auch kleine Beträge, die regelmäßig kommen, helfen, dass wir uns weiter für Bürgerrechte einsetzen können. Mit 15 Euro monatlich finanzieren Sie 1 Tag FoeBuD-Arbeit im Jahr.
Spenden können Sie hier
Weitere Informationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.FreiheitStattAngst.de
- Freiheitsredner: Ein Jahr Aufklärung über den Wert der Privatsphäre von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 16.05.2008 07:19
- Seit genau einem Jahr, dem 07.05.2007, können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, das ehrenamtliche Vorträge über den Wert der Privatsphäre anbietet. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben, wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann.
- Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 09.05.2008 09:54
- Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute verkündeten Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt.
- Demonstration in Köln am 15. März 2008 war ein Erfolg von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 19.03.2008 08:06
- Am Samstag, 15 März 2008, fand in Köln eine Demonstration unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu deren Unterstützer auch der FoeBuD e.V. gehörte.
- BVerfG: Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 30.01.2008 13:39
- Das Bundesverfassungsgericht hat die strittige Frage, welcher Senat für die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung zuständig sei, geklärt. Eigentlich ist der Erste Senat für die Auslegung der Grundrechte zuständig. Da allerdings EU-Recht betroffen ist, beanspruchte auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (zuständig für Staatsrecht) das Verfahren für sich.
- Antifa Infoabend zur Vorratsdatenspeicherung (UJZ Korn, Hannover, von 17.01.2008 20:00 bis 17.01.2008 21:30) von Florian Glatzner
- Am 9. November 2007 wurde das Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nun nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
- Score: 001984 von padeluun — Zuletzt verändert: 10.01.2008 11:27
- Ein T-Shirt für Geeks gegen Vorratsdatenspeicherung
- Bürgerrechte in einer bedrohten Welt (Meldorf, von 11.01.2008 19:00 bis 11.01.2008 21:30) von Florian Glatzner
- Der SPD-Ortsverein Meldorf (Schleswig-Holstein) lädt am 11. Januar 2008 dazu ein, sich mit den „Bürgerrechten in einer bedrohten Welt“ auseinanderzusetzen, ein von ungebrochener Aktualität geprägtes Thema im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit.
- Podiusmdiskussion: Das Ende der Privatsphäre? (dbb forum, Friedrichstraße 169/170, Berlin, von 14.12.2007 19:30 bis 14.12.2007 21:30) von Florian Glatzner
- Diskussionsveranstaltung des German Privacy Foundation e.V. zu den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und informationelle Selbstbestimmung.
- Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 05.12.2007 12:56
- Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - dem auch der FoeBuD angehört - hat den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern, da die dort vorgesehene Vorratsdatenspeicherung "offensichtlich verfassungswidrig" ist. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch erst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
- "Freiheit ist Sicherheit" (Köln / Albertus-Magnus-Platz, von 24.11.2007 12:00 bis 24.11.2007 16:00) von Luise
- Der Bundestag hat am 09.11.2007 das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Als bürgerlicher Protest gegen diese Anmaßung findet amSamstag, den 24. November 2007 die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt.
FoeBuD erhält Theodor-Heuss-Medaille