Demonstrationserfolg ist historisch – Bürgerrechtsbewegung erreicht neue Dimension

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ vom Samstag hat die Volkszählungsdemo vom 16. Mai 1987 um ein mehrfaches übertroffen. Damals demonstrierten 12.000 Menschen in Berlin, gestern waren es "mehrere Zehntausend", so die Presse. Dies war die größte Demonstration für Datenschutz, die es in diesem Land je gegeben hat.

„Damit hat die Bewegung für Bürgerrechte und Datenschutz eine neue Dimension erlangt. Und wir haben die Mitte der Gesellschaft erreicht“, sagte Rena Tangens, Vorsitzende des FoeBuD e.V.. Deutlich wird dies für Tangens auch an der politischen Bandbreite der Beteiligten vom Samstag. Über 100 Initiativen und Parteien hatten sich dem Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen im AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Darunter Berufsverbände wie die Journalistenverbände dju und DJV, die Freie Ärzteschaft, der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschaften wie ver.di und DGB, Beratungsstellen wie die AIDS-Hilfe und die Telefonseelsorge, Attac und Parteiorganisationen wie Grüne, Jusos, FDP und die Linke.

So großes Interesse für Datenschutz gab es zuletzt vor über zwanzig Jahren. „Da ist eine Aufbruchstimmung wie zu Zeiten der Volkszählung“, sagte Tangens, die schon 1983 beim Volkszählungsboykott beteiligt war. „Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten ist die Bürgerrechtsbewegung heute noch viel notwendiger als vor zwanzig Jahren. Diese Bewegung kann nicht mehr ignoriert werden. Alle Parteien werden sich in den kommenden Wahlkämpfen fragen lassen müssen, wie sie zu Bürgerrechten stehen.“

Der FoeBuD freut sich besonders, dass sich vor allem viele jugendliche und technikbegeisterte Menschen aktiv in der Bürgerrechtsbewegung engagieren. „Unsere Generation ist eben nicht unpolitisch. Gerade weil wir uns mit Computertechnik und Datennetzen auskennen, wissen wir auch um die Gefahren. Und wir wollen nicht, dass die Möglichkeiten der neuen Technik gegen uns eingesetzt werden.“, so Florian Glatzner vom FoeBuD.

Auch für den FoeBuD als Organisation und Teil der Bewegung ist diese Demo ein großer Erfolg. „Wir haben die letzten Wochen und Monate beim FoeBuD kaum etwas anderes gemacht als diese große Bündnisdemo zu unterstützen und es hat sich gelohnt. Endlich erreicht die Demokratie Digitalien“, so der Künstler padeluun.

Nächster Höhepunkt der Arbeit des FoeBuD wird die Verleihung der BigBrotherAwards am 24.10.08.

Ansprechpartner: Rena Tangens, padeluun

Unsere Auswahl von Bildern der Demo ist hier.