Aufruf zur Spontandemo in Wiesbaden gegen BKA-Gesetz 9.11.2008
Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den Weg für die Novelle des BKA-Gesetzes bereitet. Bis Ende diesen Jahres sollten wir daher noch mit Überwachungsmaßnahmen wie dem Bundestrojaner rechnen.
Die Novelle soll Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung jeglicher Kommunikation erlauben. Eine komplette Liste aller neuen Befugnisse befindet sich unter [1].
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen am morgigen Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen die BKA-Gesetzgebungspläne der Bundesregierung zu veranstalten.
Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor den Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort geht es zum BKA in die Thaerstraße. Für Transparente ist gesorgt, Presse ist informiert und medienwirksame Aktionen sind auch geplant.
[1] Liste der neuen Befugnisse
08.11.2008 17:56

