http://www.foebud.org <p><b>Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“?</b><br /><br />Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern – sozusagen „auf Vorrat“. Auf diese Weise kann für die gesamte Bevölkerung nachvollzogen werden, wer mit wem per Telefon oder Internet Kontakt aufgenommen hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Diese Daten sollen nach dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ der Bundesregierung vom November 2006 ab Herbst 2007 erfasst und zur Strafverfolgung genutzt werden. <br /><br /><br /><b>Was verändert Vorratsdatenspeicherung für Sie?</b><br /><br />Die Vorratsdatenspeicherung hat zur Folge, dass sensible Informationen über Ihre persönlichen sozialen Beziehungen, über Ihre alltäglichen Bewegungen und über Ihre Lebenssituation gesammelt werden. Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse werden ausgehöhlt. Diese Maßnahme ermittelt nicht gezielt gegen Verdächtige, sondern betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei belasten die enormen Kosten der Speicherung die Telekommunikationsunternehmen und werden von diesen an Sie als Verbraucher weiter gegeben. <br /><br /><br /><b>Wie verändert die Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft?</b><br /><br />Die vorgesehene Überwachung aller Bürger droht die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzips – die Unschuldsvermutung – umzukehren. Bisher erforderte die Aufnahme von Ermittlungen einen Anfangsverdacht. Dieser ist bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht gegeben. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung würde durch die Vorratsdatenspeicherung unzulässig angetastet. Bürgerinnen hätten als Betroffene weder Macht, noch Kontrolle darüber, was von ihrem Telekommunikationsverhalten preisgegeben würde. Die im „Volkszählungsurteil“ vom Bundesverfassungsgericht gehegten Befürchtungen würden bestärkt. „Wer nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative Folgen für eine liberale, demokratische Gesellschaft“. Dabei ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung mehr als umstritten. Technisch versierte Nutzer können diese leicht umgehen. Was übrig bleibt ist die Überwachung von 80 Mio. Bundes- bzw. 450 Mio unbescholtenen EU-Bürgern. Diese Maßnahme wäre unverhältnismäßig. <br /><br /><br /><b>Was unternimmt der FoeBuD?</b><br /><br />Wir vom FoeBuD gehören zu den 27 Verbänden, die in einer gemeinsamen Erklärung vom 22.01.2007 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ablehnen. Demokratie und Freiheit sterben scheibchenweise: Videoüberwachung, Anti-Terrordatei, Mautdaten für die Fahndung, Konsumprofile durch Kundenkarten, RFID-Schnüffelchips und und und ...<br /><br /><br />Wir vom FoeBuD halten dagegen - mit Recherche, Aufklärung und Aktionen. Wir beobachten aktuelle Entwicklungen, geben Bürger/innen Auskunft und beantworten Presseanfragen. Und zwar nicht nur heute, sondern das ganze Jahr. Wir sind ein wichtiger Teil der internationalen Vernetzung für Bürgerrechte. <br /><br /><br /><b>Unsere Forderung:</b><br /><br />Wir lehnen das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Wir appellieren an die Politik, sich nachhaltig von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren. <br /><br /><br /><b>Was können Sie tun? </b><br /><br />Unterstützen die gemeinsame Aktionen und Erklärungen von Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Medien, Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Schließen Sie sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde an. Informationen finden Sie unter <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_self">http://www.vorratsdatenspeicherung.de</a> Wir wollen die Bevölkerung (und die Bundestagsabgeordneten!) durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen aufklären, wir organisieren den Protest und wollen eine kritische Masse mobilisieren. Wir haben bereits Unmengen an Zeit und Geld investiert. Doch nicht alles kann aus anderen Töpfen finanziert werden - und auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld: Zum Beispiel Druck- und Versandkosten für Infomaterial und Plakate, Telefon, Reisekosten etc. <br />Der FoeBuD muss sich durch Spenden finanzieren, denn er erhält weder staatliche Zuschüsse noch Firmen-Sponsoring. Wir freuen uns über jede Spende. Auch kleine Beträge, die regelmäßig kommen, helfen, dass wir uns weiter für Bürgerrechte einsetzen können. Mit 15 Euro monatlich finanzieren Sie 1 Tag FoeBuD-Arbeit im Jahr. <br /></p><p>Spenden können Sie <a href="../../spende" target="_self">hier</a><br /><br /><b>Weitere Informationen:</b><br /><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_self">http://www.vorratsdatenspeicherung.de</a><br /><a href="http://www.FreiheitStattAngst.de" target="_self">http://www.FreiheitStattAngst.de</a><br /></p> hourly 1 2005-09-20T13:32:43Z http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-gegen-vorratsdatenspeicherung Gegen Datensammelwut, Sicherheitswahn und ausufernde Überwachung ginagen am Samstag, den 31. Mai in Bielefeld viele Menschen auf die Straße. Das Motto der Demonstration lautete "Freiheit statt Angst". No publisher padeluun Demonstrationen 2008-05-31T16:39:33Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/datenmissbrauch Telekom spioniert Verbindungsdaten von Vorstandsmitgliedern und Journalisten aus (Bielefeld, 24.5.08) Was der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr hinweg die gespeicherten Verbindungsdaten auf Kontakte zwischen Journalisten und Telekom-Vorstandsmitgliedern geprüft, um „undichte Stellen“ zu finden, meldet Spiegel Online. No publisher padeluun top-news 2008-05-27T15:45:37Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/ein-jahr-freiheitsredner Seit genau einem Jahr, dem 07.05.2007, können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, das ehrenamtliche Vorträge über den Wert der Privatsphäre anbietet. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben, wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten 2008-05-16T05:19:15Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/eilentscheidung-vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute verkündeten Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt. No publisher florian 2008-05-09T07:54:02Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-koeln-15-03-08-erfolg Am Samstag, 15 März 2008, fand in Köln eine Demonstration unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu deren Unterstützer auch der FoeBuD e.V. gehörte. No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten; Bildquelle: AK-Vorrat 2008-03-19T07:06:12Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/bverfg-zustaendigkeit-vds-geklaert Das Bundesverfassungsgericht hat die strittige Frage, welcher Senat für die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung zuständig sei, geklärt. Eigentlich ist der Erste Senat für die Auslegung der Grundrechte zuständig. Da allerdings EU-Recht betroffen ist, beanspruchte auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (zuständig für Staatsrecht) das Verfahren für sich. No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten; Bildquelle: BVerfG. 2008-01-30T12:39:26Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/antifa-infoabend-zur-vorratsdatenspeicherung Am 9. November 2007 wurde das Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nun nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. No publisher florian Vortrag 2008-01-15T11:44:14Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/score-001984 Ein T-Shirt für Geeks gegen Vorratsdatenspeicherung No publisher padeluun 2008-01-10T10:27:17Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/buergerrechte-in-einer-bedrohten-welt Der SPD-Ortsverein Meldorf (Schleswig-Holstein) lädt am 11. Januar 2008 dazu ein, sich mit den „Bürgerrechten in einer bedrohten Welt“ auseinanderzusetzen, ein von ungebrochener Aktualität geprägtes Thema im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. No publisher florian Vortrag 2008-01-03T11:36:18Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/podiusmdiskussion-das-ende-der-privatsphaere Diskussionsveranstaltung des German Privacy Foundation e.V. zu den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und informationelle Selbstbestimmung. No publisher florian Veranstaltung 2007-12-08T10:45:27Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/bundespraesident-soll-vorratsdatenspeicherung-aufhalten Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - dem auch der FoeBuD angehört - hat den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern, da die dort vorgesehene Vorratsdatenspeicherung "offensichtlich verfassungswidrig" ist. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch erst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. No publisher florian Text: AK-Vorrat; Bild: Wikipedia. Zur Veröffentlichung freigegeben, Beleglink erbeten vorratsdatenspeicherung 2007-12-05T11:56:04Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-freiheit-ist-sicherheit-in-koeln Der Bundestag hat am 09.11.2007 das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Als bürgerlicher Protest gegen diese Anmaßung findet amSamstag, den 24. November 2007 die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt. No publisher luise Veranstaltung 2008-01-13T14:29:19Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/was-war-los-vorgestern-am-aktionstag-gegen-die-vorratsdatenspeicherung Es war viel los am bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 12.400 TeilnehmerInnen in 37 Städten wurden gezählt No publisher florian Text: FoeBuD; Foto: Luise Papendorf – zur Veröffentlichung freigegeben; Beleglink erbeten; 2007-11-13T12:35:53Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/tausende-demonstrieren-bundesweit-gegen-die-vorratsdatenspeicherung Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung No publisher florian Text: AK-Vorratsdatenspeicherung; Foto: Luise Papenberg - zur Veröffentlichung freigegeben; Beleglink erbeten; 2007-11-08T13:21:42Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/vorratsdatenspeicherung No publisher florian 2007-12-13T09:27:41Z Page http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/weitergabe-von-kommunikationsprofilen Unter dem Schlagwort "Cybercrime-Konvention" will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen "Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf". No publisher florian Text: AK-Vorratsdatenspeicherung - zur Veröffentlichung freigegeben; Beleglink erbeten 2007-10-26T07:14:04Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-vds-06-11.07 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. No publisher florian Text: AK-Vorratsdatenspeicherung; Foto: FoeBuD e.V. - zur Veröffentlichung freigegeben, Beleglink erbeten 2007-10-26T07:13:28Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/zypries-haelt-klage-gegen-vorratsdatenspeicherung-geheim Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. No publisher AK Vorratsdatenspeicherung Text zur Veröffentlichung freigegeben; Bild nur nach Rücksprache mit Urheber vorratsdatenspeicherung top-news 2007-10-09T08:38:11Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/press-release-by-foebud-e-v-liberty-instead-of-fear-more-than-15-000-participants-largest-protest-for-privacy-in-germany-for-the-last-20-years Protest March against Data Retention and Surveillance Mania a Complete Success. / "Liberty instead of Fear": more than 15,000 participants / Largest Protest in Germany for the last 20 years No publisher jan 2007-10-09T08:39:13Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/pressemitteilung-des-foebud-e-v-freiheit-statt-angst-ueber-15-000-teilnehmer-innen-groesste-datenschutzdemo-seit-20-jahren * Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg * Über 15.000 Teilnehmer/innen: Größte Datenschutzdemo seit 20 Jahren No publisher admin 2007-10-09T08:38:57Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-2007-09-22-berlin-erfolg +++ Presseinfo Demo Vorratsdatenspeicherung, 19.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor ist beendet. Veranstalter: „Demo mit über 15.000 TeilnehmerInnen war sehr erfolgreich.“ Ausführliche Presseinfo folgt. Interviews: 0175/9849933. Frei verwendbare Fotos auf www.foebud.org. +++ [Update] No publisher florian Text und Bilder zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg (Link) erbeten. Demonstrationen top-news 2007-10-17T12:22:25Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/bus-nach-berlin-ausgebucht Der Bus nach Berlin zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22. September 2007 nach Berlin ist ausgebucht. No publisher padeluun shop Demonstrationen 2007-09-20T14:58:19Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/versendeaktion No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten 2007-09-16T17:01:07Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/privacydongle-update No publisher florian 2007-08-30T14:37:51Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-22-09-07-berlin 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. No publisher florian top-news 2007-09-22T13:21:18Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-freiheit-statt-angst-1 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. No publisher florian Veranstaltung 2007-09-22T18:32:37Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/news_item.2007-04-18.8122577671 Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) unterstützt den Aufruf bereits. No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten; Bildquelle: Frans, AK Vorratsdatenspeicherung 2007-05-14T07:32:39Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-freiheit-statt-angst-in-frankfurt-grosser-erfolg Ein Riesenerfolg: Fast 2.000 Menschen gingen in Frankfurt unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Unterstützergruppen, darunter FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistische Union. No publisher padeluun Zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten. top-news 2007-04-18T23:30:27Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/vortrag-das-ende-der-freiheit-deutschland-auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat Vortrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung No publisher florian Vortrag 2007-04-03T13:35:41Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/eg-kommission-fuerchtet-um-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie No publisher padeluun Zur Veröffentlichung freigegeben; Beleg(link) erbeten vorratsdatenspeicherung 2007-03-25T16:09:10Z News Item