http://www.foebud.org </div><h2>Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“?</h2><p>Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern – sozusagen „auf Vorrat“. Auf diese Weise kann für die gesamte Bevölkerung nachvollzogen werden, wer mit wem per Telefon oder Internet Kontakt aufgenommen hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Diese Daten sollen nach dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ der Bundesregierung vom November 2006 ab Herbst 2007 erfasst und zur Strafverfolgung genutzt werden.</p><h2>Was verändert Vorratsdatenspeicherung für Sie?</h2><p>Die Vorratsdatenspeicherung hat zur Folge, dass sensible Informationen über Ihre persönlichen sozialen Beziehungen, über Ihre alltäglichen Bewegungen und über Ihre Lebenssituation gesammelt werden. Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse werden ausgehöhlt. Diese Maßnahme ermittelt nicht gezielt gegen Verdächtige, sondern betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei belasten die enormen Kosten der Speicherung die Telekommunikationsunternehmen und werden von diesen an Sie als Verbraucher weiter gegeben.</p><h2>Wie verändert die Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft?</h2><p>Die vorgesehene Überwachung aller Bürger droht die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzips – die Unschuldsvermutung – umzukehren. Bisher erforderte die Aufnahme von Ermittlungen einen Anfangsverdacht. Dieser ist bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht gegeben. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung würde durch die Vorratsdatenspeicherung unzulässig angetastet. Bürgerinnen hätten als Betroffene weder Macht, noch Kontrolle darüber, was von ihrem Telekommunikationsverhalten preisgegeben würde. Die im „Volkszählungsurteil“ vom Bundesverfassungsgericht gehegten Befürchtungen würden bestärkt. „Wer nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative Folgen für eine liberale, demokratische Gesellschaft“. Dabei ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung mehr als umstritten. Technisch versierte Nutzer können diese leicht umgehen. Was übrig bleibt ist die Überwachung von 80 Mio. Bundes- bzw. 450 Mio unbescholtenen EU-Bürgern. Diese Maßnahme wäre unverhältnismäßig.</p><h2>Was unternimmt der FoeBuD?</h2><p>Wir vom FoeBuD gehören zu den 27 Verbänden, die in einer gemeinsamen Erklärung vom 22.01.2007 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ablehnen. Demokratie und Freiheit sterben scheibchenweise: Videoüberwachung, Anti-Terrordatei, Mautdaten für die Fahndung, Konsumprofile durch Kundenkarten, RFID-Schnüffelchips und und und ...</p><p>Wir vom FoeBuD halten dagegen - mit Recherche, Aufklärung und Aktionen. Wir beobachten aktuelle Entwicklungen, geben Bürger/innen Auskunft und beantworten Presseanfragen. Und zwar nicht nur heute, sondern das ganze Jahr. Wir sind ein wichtiger Teil der internationalen Vernetzung für Bürgerrechte.</p><h2>Unsere Forderung:</h2><p>Wir lehnen das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Wir appellieren an die Politik, sich nachhaltig von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.</p><h2>Was können Sie tun?</h2><p>Unterstützen die gemeinsame Aktionen und Erklärungen von Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Medien, Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Schließen Sie sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde an. Informationen finden Sie unter <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_self">http://www.vorratsdatenspeicherung.de</a> Wir wollen die Bevölkerung (und die Bundestagsabgeordneten!) durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen aufklären, wir organisieren den Protest und wollen eine kritische Masse mobilisieren. Wir haben bereits Unmengen an Zeit und Geld investiert. Doch nicht alles kann aus anderen Töpfen finanziert werden - und auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld: Zum Beispiel Druck- und Versandkosten für Infomaterial und Plakate, Telefon, Reisekosten etc.</p><p>Der FoeBuD muss sich durch Spenden finanzieren, denn er erhält weder staatliche Zuschüsse noch Firmen-Sponsoring. Wir freuen uns über jede Spende. Auch kleine Beträge, die regelmäßig kommen, helfen, dass wir uns weiter für Bürgerrechte einsetzen können. Mit 15 Euro monatlich finanzieren Sie 1 Tag FoeBuD-Arbeit im Jahr.</p><p>Spenden können Sie <a href="/spende" target="_self">hier</a>.</p><h2>Weitere Informationen:</h2><p><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_self">http://www.vorratsdatenspeicherung.de</a><br /><a href="http://www.FreiheitStattAngst.de" target="_self">http://www.FreiheitStattAngst.de</a></p><div> hourly 1 2005-09-20T13:32:43Z http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/der-laute-katzenjammer-der-staatfeinde Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt hat, erklingt seitens der Befürworter des Gesetzes lauter Katzenjammer: Von einer Sicherheitslücke, von Handlungsunfähigkeit bei der Verfolgung von Straftaten und dringendem Bedarf für ein Nachfolgegesetz ist die Rede. Aber der Reihe nach... No publisher padeluun vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde 2010-03-09T03:32:48Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/vds-verfassungswidrig Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. No publisher florian 2010-03-02T10:58:13Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/petition-elena "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist. No publisher padeluun 2010-03-01T00:37:18Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/verkuendung Am 2. März 2010 wird das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Ein Bündnis der Kläger und Beschwerdeführer hat an diesem Tag Aktionen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und sucht noch Helferinnen und Helfer. No publisher padeluun vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde Demonstrationen 2010-02-18T11:18:21Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/uld-appell-gegen-elena Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen. No publisher padeluun 2010-01-27T16:55:01Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/verhandlung-ueber-vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag (15.12.2009) über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). No publisher florian 2009-12-17T10:38:02Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/musikvideo-gegen-ueberwachung No publisher florian 2009-12-08T10:54:59Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/freiheit-ist-keine-verhandlungsmasse Vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU einknicken. No publisher padeluun darf frei verbreitet werden 2010-01-04T23:30:41Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/fahrtmoeglichkeiten Wir möchten, dass möglichst alle Menschen unseres Landes bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" um 15 Uhr am 12.9.2009 in Berlin auf dem Potsdamer Platz mitdemonstrieren. Die (zukünftigen) Regierungsparteien sollen deutliche Signale hören. Und auch die bisher unentschlossenen Wählerinnen und Wähler wollen wir erreichen. No publisher padeluun vorratsdatenspeicherung 2009-09-15T14:17:39Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/aufruf-fuer-die-demonstration-freiheit-statt-angst-2009-des-demonstrationsbuendnis-freiheit-statt-angst-gegen-datenkraken-am-12-september-2009-in-berlin Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. No publisher padeluun vorratsdatenspeicherung mitmachen Demonstrationen zensur top-news 2009-07-13T10:21:40Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/bverfg-hinterfragt-vorratsdatenspeicherung Bis zum 10. Juni sollen sich die 12 befragten Experten etwa zu der Frage äußern, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung die Bewegungen von Handynutzern und Lkw-Fahrern erfasst und wozu die Aufzeichnungen sonst genutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen leer liefen und ob sich missbräuchliche Zugriffe verhindern lassen. No publisher florian Text-Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/305/79/ 2009-05-08T00:01:17Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/vorratsdatenspeicherung-ungueltig Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet. No publisher florian Text: AK-Vorrat; zur Veröffentlichung frei gegeben, Beleg(-link) erbeten; Bild: Miriam Juschkat 2009-03-16T14:38:27Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/facebook-nimmt-seine-neuen-agbs-nach-protesten-zurueck Einer der Marktführer im Bereich der virtuellen sozialen Netzwerke änderte vor zwei Wochen seine AGBs, wodurch laut Gründer Zuckerberg nur die übliche interne Handhabung der Daten rechtlich abgesichert werden solle. No publisher katta Katharina Maria Nocun; Bild: M.Juschkat Anonymität 2009-02-18T16:03:00Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/eugh-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtskraeftig Vorratsdatenspeicherung? "Nicht mit uns!", sagten Irland und die Slowakei und klagten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene. Am 10.02.2009 wurde das Urteil verkündet. No publisher Katharina Nocun Katharina Maria Nocun. Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg (-Link) erbeten. 2009-02-10T16:48:41Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/bsi-gesetz-gefaehrdet-privatsphaere Einmal mehr hat das Bundesinnenministerium Bedarf an einem neuen Gesetz zur Regulierung der Infosphäre angemeldet. Die Novellierung des so genannten BSI-Gesetzes (BSI = Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) soll, wenn es nach dem Willen von Kanzlerin Merkel geht, am 14.02.2009 im Bundestag verabschiedet werden. Primär soll es dabei um eine Verbesserung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes gehen. Doch in § 5 des neuen Gesetzesentwurfes lauert eine Fallgrube für den Datenschutz. No publisher katta Text zur Veröffentlichung freigegeben. Bild unter Creative Commons-Lizenz (Quelle: AK Vorrat. Beleg (-Link) erbeten. 2009-02-10T12:43:23Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/eu-vorschlag-gefaehrdet-kommunikationsdaten Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und AK Vorrat fordern das Europäischen Parlament auf, dem Rat des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zu folgen und einen Vorschlag zu streichen, der als "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" bekannt geworden ist. No publisher florian http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/295/79/lang,de/ 2009-01-30T12:51:40Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/der-neue-privacydongle-unbeobachtet-surfen-mit-mac-linux-systemen-und-windows Den berühmten Anonymisierungs-Stick namens PrivacyDongle des FoeBuD gibt es endlich auch für Mac und Linux. No publisher padeluun 2009-05-06T12:49:59Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-in-wiesbaden-9-11.2008 Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den Weg für die Novelle des BKA-Gesetzes bereitet. Bis Ende diesen Jahres sollten wir daher noch mit Überwachungsmaßnahmen wie dem Bundestrojaner rechnen. No publisher padeluun vorratsdatenspeicherung 2008-11-08T16:56:55Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-freiheit-statt-angst-2008-pressemitteilung Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ vom Samstag hat die Volkszählungsdemo vom 16. Mai 1987 um ein mehrfaches übertroffen. Damals demonstrierten 12.000 Menschen in Berlin, gestern waren es "mehrere Zehntausend", so die Presse. Dies war die größte Demonstration für Datenschutz, die es in diesem Land je gegeben hat. No publisher sebastian 2008-10-15T08:34:13Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-freiheit-statt-angst-2008 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler riefen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 gingen von padeluun (FoeBuD e.V.) geschätzte 100 000 besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. No publisher AndreasQ vorratsdatenspeicherung Demonstrationen 2008-10-11T22:02:36Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-gegen-vorratsdatenspeicherung Gegen Datensammelwut, Sicherheitswahn und ausufernde Überwachung ginagen am Samstag, den 31. Mai in Bielefeld viele Menschen auf die Straße. Das Motto der Demonstration lautete "Freiheit statt Angst". No publisher padeluun Demonstrationen 2008-05-31T16:39:33Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/datenmissbrauch Telekom spioniert Verbindungsdaten von Vorstandsmitgliedern und Journalisten aus (Bielefeld, 24.5.08) Was der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr hinweg die gespeicherten Verbindungsdaten auf Kontakte zwischen Journalisten und Telekom-Vorstandsmitgliedern geprüft, um „undichte Stellen“ zu finden, meldet Spiegel Online. No publisher padeluun top-news 2008-10-15T08:20:27Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/ein-jahr-freiheitsredner Seit genau einem Jahr, dem 07.05.2007, können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, das ehrenamtliche Vorträge über den Wert der Privatsphäre anbietet. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben, wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten 2008-05-16T05:19:15Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/eilentscheidung-vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute verkündeten Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt. No publisher florian 2008-05-09T07:54:02Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-koeln-15-03-08-erfolg Am Samstag, 15 März 2008, fand in Köln eine Demonstration unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu deren Unterstützer auch der FoeBuD e.V. gehörte. No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten; Bildquelle: AK-Vorrat 2008-03-19T07:06:12Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/bverfg-zustaendigkeit-vds-geklaert Das Bundesverfassungsgericht hat die strittige Frage, welcher Senat für die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung zuständig sei, geklärt. Eigentlich ist der Erste Senat für die Auslegung der Grundrechte zuständig. Da allerdings EU-Recht betroffen ist, beanspruchte auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (zuständig für Staatsrecht) das Verfahren für sich. No publisher florian Text zur Veröffentlichung freigegeben. Beleg(link) erbeten; Bildquelle: BVerfG. 2008-01-30T12:39:26Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/antifa-infoabend-zur-vorratsdatenspeicherung Am 9. November 2007 wurde das Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nun nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. No publisher florian Vortrag 2008-01-15T11:44:14Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/score-001984 Ein T-Shirt für Geeks gegen Vorratsdatenspeicherung No publisher padeluun 2008-01-10T10:27:17Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/buergerrechte-in-einer-bedrohten-welt Der SPD-Ortsverein Meldorf (Schleswig-Holstein) lädt am 11. Januar 2008 dazu ein, sich mit den „Bürgerrechten in einer bedrohten Welt“ auseinanderzusetzen, ein von ungebrochener Aktualität geprägtes Thema im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. No publisher florian Vortrag 2008-01-03T11:36:18Z Event http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/podiusmdiskussion-das-ende-der-privatsphaere Diskussionsveranstaltung des German Privacy Foundation e.V. zu den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und informationelle Selbstbestimmung. No publisher florian Veranstaltung 2007-12-08T10:45:27Z Event