Vorratsdatenspeicherung

Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“?

Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern – sozusagen „auf Vorrat“. Auf diese Weise kann für die gesamte Bevölkerung nachvollzogen werden, wer mit wem per Telefon oder Internet Kontakt aufgenommen hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Diese Daten sollen nach dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ der Bundesregierung vom November 2006 ab Herbst 2007 erfasst und zur Strafverfolgung genutzt werden.

Was verändert Vorratsdatenspeicherung für Sie?

Die Vorratsdatenspeicherung hat zur Folge, dass sensible Informationen über Ihre persönlichen sozialen Beziehungen, über Ihre alltäglichen Bewegungen und über Ihre Lebenssituation gesammelt werden. Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse werden ausgehöhlt. Diese Maßnahme ermittelt nicht gezielt gegen Verdächtige, sondern betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei belasten die enormen Kosten der Speicherung die Telekommunikationsunternehmen und werden von diesen an Sie als Verbraucher weiter gegeben.

Wie verändert die Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft?

Die vorgesehene Überwachung aller Bürger droht die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzips – die Unschuldsvermutung – umzukehren. Bisher erforderte die Aufnahme von Ermittlungen einen Anfangsverdacht. Dieser ist bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht gegeben. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung würde durch die Vorratsdatenspeicherung unzulässig angetastet. Bürgerinnen hätten als Betroffene weder Macht, noch Kontrolle darüber, was von ihrem Telekommunikationsverhalten preisgegeben würde. Die im „Volkszählungsurteil“ vom Bundesverfassungsgericht gehegten Befürchtungen würden bestärkt. „Wer nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative Folgen für eine liberale, demokratische Gesellschaft“. Dabei ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung mehr als umstritten. Technisch versierte Nutzer können diese leicht umgehen. Was übrig bleibt ist die Überwachung von 80 Mio. Bundes- bzw. 450 Mio unbescholtenen EU-Bürgern. Diese Maßnahme wäre unverhältnismäßig.

Was unternimmt der FoeBuD?

Wir vom FoeBuD gehören zu den 27 Verbänden, die in einer gemeinsamen Erklärung vom 22.01.2007 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ablehnen. Demokratie und Freiheit sterben scheibchenweise: Videoüberwachung, Anti-Terrordatei, Mautdaten für die Fahndung, Konsumprofile durch Kundenkarten, RFID-Schnüffelchips und und und ...

Wir vom FoeBuD halten dagegen - mit Recherche, Aufklärung und Aktionen. Wir beobachten aktuelle Entwicklungen, geben Bürger/innen Auskunft und beantworten Presseanfragen. Und zwar nicht nur heute, sondern das ganze Jahr. Wir sind ein wichtiger Teil der internationalen Vernetzung für Bürgerrechte.

Unsere Forderung:

Wir lehnen das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Wir appellieren an die Politik, sich nachhaltig von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.

Was können Sie tun?

Unterstützen die gemeinsame Aktionen und Erklärungen von Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Medien, Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Schließen Sie sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde an. Informationen finden Sie unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de Wir wollen die Bevölkerung (und die Bundestagsabgeordneten!) durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen aufklären, wir organisieren den Protest und wollen eine kritische Masse mobilisieren. Wir haben bereits Unmengen an Zeit und Geld investiert. Doch nicht alles kann aus anderen Töpfen finanziert werden - und auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld: Zum Beispiel Druck- und Versandkosten für Infomaterial und Plakate, Telefon, Reisekosten etc.

Der FoeBuD muss sich durch Spenden finanzieren, denn er erhält weder staatliche Zuschüsse noch Firmen-Sponsoring. Wir freuen uns über jede Spende. Auch kleine Beträge, die regelmäßig kommen, helfen, dass wir uns weiter für Bürgerrechte einsetzen können. Mit 15 Euro monatlich finanzieren Sie 1 Tag FoeBuD-Arbeit im Jahr.

Spenden können Sie hier.

Weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.FreiheitStattAngst.de

Aufruf zur Spontandemo in Wiesbaden gegen BKA-Gesetz 9.11.2008 von padeluun — Zuletzt verändert: 08.11.2008 17:56

Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den Weg für die Novelle des BKA-Gesetzes bereitet. Bis Ende diesen Jahres sollten wir daher noch mit Überwachungsmaßnahmen wie dem Bundestrojaner rechnen.

Demonstrationserfolg ist historisch – Bürgerrechtsbewegung erreicht neue Dimension von Sebastian Lisken — Zuletzt verändert: 15.10.2008 10:34

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ vom Samstag hat die Volkszählungsdemo vom 16. Mai 1987 um ein mehrfaches übertroffen. Damals demonstrierten 12.000 Menschen in Berlin, gestern waren es "mehrere Zehntausend", so die Presse. Dies war die größte Demonstration für Datenschutz, die es in diesem Land je gegeben hat.

Bilder von der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn: Freiheit statt Angst (Berlin 11.10.2008) von Andreas Hüwel — Zuletzt verändert: 12.10.2008 00:02

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler riefen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 gingen von padeluun (FoeBuD e.V.) geschätzte 100 000 besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße.

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Bielefeld von padeluun — Zuletzt verändert: 31.05.2008 18:39

Gegen Datensammelwut, Sicherheitswahn und ausufernde Überwachung ginagen am Samstag, den 31. Mai in Bielefeld viele Menschen auf die Straße. Das Motto der Demonstration lautete "Freiheit statt Angst".

Datenmissbrauch im Konzerninteresse zeigt die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von padeluun — Zuletzt verändert: 15.10.2008 10:20

Telekom spioniert Verbindungsdaten von Vorstandsmitgliedern und Journalisten aus (Bielefeld, 24.5.08) Was der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr hinweg die gespeicherten Verbindungsdaten auf Kontakte zwischen Journalisten und Telekom-Vorstandsmitgliedern geprüft, um „undichte Stellen“ zu finden, meldet Spiegel Online.

Freiheitsredner: Ein Jahr Aufklärung über den Wert der Privatsphäre von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 16.05.2008 07:19

Seit genau einem Jahr, dem 07.05.2007, können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, das ehrenamtliche Vorträge über den Wert der Privatsphäre anbietet. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben, wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann.

Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 09.05.2008 09:54

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute verkündeten Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt.

Demonstration in Köln am 15. März 2008 war ein Erfolg von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 19.03.2008 08:06

Am Samstag, 15 März 2008, fand in Köln eine Demonstration unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu deren Unterstützer auch der FoeBuD e.V. gehörte.

BVerfG: Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 30.01.2008 13:39

Das Bundesverfassungsgericht hat die strittige Frage, welcher Senat für die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung zuständig sei, geklärt. Eigentlich ist der Erste Senat für die Auslegung der Grundrechte zuständig. Da allerdings EU-Recht betroffen ist, beanspruchte auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (zuständig für Staatsrecht) das Verfahren für sich.

Antifa Infoabend zur Vorratsdatenspeicherung (UJZ Korn, Hannover, von 17.01.2008 20:00 bis 17.01.2008 21:30) von Florian Glatzner

Am 9. November 2007 wurde das Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nun nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.