Mündliche Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag (15.12.2009) über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“).

Der erste Senat des BVerfG, der "unsere" Verfassungsbeschwerde behandelt

Im dem Verfahren hat Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von acht Beschwerdeführern eine 150-seitige Verfassungsbeschwerdeschrift eingereicht; später hat er die Beschwerde im Namen weiterer 34.451 Bürgerinnen und Bürger erhoben. Darüber hinaus demonstrierten mehrere 10.000 besorgte Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung bei den großen Demonstrationen "Freiheit statt Angst" gegen den Überwachungswahn in 2007, 2008 und 2009 in Berlin.

Mit den Beschwerden und Protesten soll die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erreicht werden, weil diese Maßnahme vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte in einer Informationsgesellschaft unzumutbar behindert und einen Präzedenzfall für eine uferlose Registrierung des alltäglichen Verhaltens unschuldiger und ungefährlicher Bürger ins Blaue hinein darstellt. Die gesamte Bevölkerung als potenzielle Rechtsbrecher zu betrachten und ihr Verhalten „auf Vorrat“ registrieren zu lassen, ist eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.

Auch der FoeBuD e.V. engagiert sich im Rahmen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seit Jahren gegen diese Überwachungsmaßnahme und ist Mitorganisator dieser Verfassungsbeschwerde und der Demonstrationen. Daher ist auch padeluun vom FoeBuD heute in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht und wird die Sitzung kritisch begleiten.

Wer die Verhandlung live mitverfolgen oder die Beschwerdeschriften einsehen möchte, findet weitere Informationen auf den Seiten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.de

Update: Ein kurzes Interview mit Beschwerdeführer Gerhart Baum zur Vorratsdatenspeicherung findet man auf YouTube unter http://www.youtube.com/watch?v=LwmJohAqDl0

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