Warum wollen "die" einen Ãœberwachungsstaat?

Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird, ist besonders schwer zu beantworten. Die Frage nach den Motiven der 'Gegenseite'. Warum wollen Menschen einen Überwachungsstaat aufbauen? Warum verschließen Sie sich Argumenten und warum wird der Abbau von Freiheit und Demokratie so systematisch betrieben. Mögliche Antworten haben wir auf der Website von Dr. Patrick Breyer gefunden, im Überwachungs-FAQ.

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Machterhalt

Der erste Aspekt ist recht einfach zu erklären: In der öffentlichen Wahrnehmung steigt stets die Beliebtheit derjenigen, die eine tatsächliche oder vermeintliche Gefahr zu bekämpfen scheinen. Bei Naturkatastrophen lässt sich beobachten, dass die Beliebtheit der jeweiligen Amtsinhaber steigt, weil sie in der Krise Tatkraft und Kompetenz demonstrieren können. Auch wenn sich ein Land im Krieg befindet, schaart sich die Bevölkerung regelmäßig hinter ihre Anführer. Die Sicherheitsideologie ist für einige Politiker also ein Mittel, um ihre Popularität und Wiederwahl abzusichern.

Gewinnstreben

Zunehmend an Bedeutung gewinnt der zweite, wirtschaftliche Aspekt. Der unbegrenzte Durst nach mehr Sicherheit ist längst zu einer Milliardenindustrie geworden. Mit biometrischen Ausweisen, Telekommunikations-Überwachungsanlagen, RFID-Etiketten und Data Mining Software lassen sich Gewinne in einer Größenordnung realisieren, die Weltkonzerne wie EADS oder Siemens anlocken. Das Beispiel EADS zeigt, das ehemalige Rüstungskonzerne zunehmend auf das Geschäftsfeld „Homeland Security“ umsteigen. Während die Rüstung mit einem schlechten Image zu kämpfen hat und nach dem Ende des kalten Krieges an Bedeutung verliert, versprechen Sicherheitstechnologien potenziell unbegrenzte Gewinne. Westliche Konzerne haben auch keine Bedenken, ihre Überwachungsprodukte an Diktaturen und autoritäre Regimes auszuliefern und damit oppositionelle Demokraten in die Gefahr von Folter zu bringen.

Machtausbau

Die dritte Auswirkung der Sicherheitsideologie ist schwerer zu bemerken. Am deutlichsten zeigt sich in den Staaten Osteuropas und Asiens, wie politische Aktivisten und Demonstranten kurzerhand zu Terroristen erklärt und auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen inhaftiert werden. Der Westen geht etwas subtiler vor und benutzt die Sicherheitsgesetze vor allem, um rechtmäßige Aktivitäten von Globalisierungsgegnern, Umweltaktivisten und politischen Parteien geheimdienstlich beobachten und polizeilich kontrollieren zu lassen. Für Betroffene kann dies Aus- und Einreiseverbote oder Verhöre zur Folge haben. Im sozialen Umfeld der Betroffenen können solche Maßnahmen zur Ausgrenzung und zu Vorverurteilungen führen, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes und zur Existienzvernichtung.

Das komplette Ãœberwachungs-FAQ findet sich auf der Website von Dr. Patrick Breyer www.daten-speicherung.de