NRW-Justiz blockiert WDR.de

Seit dieser Woche ist es Mitarbeitern des NRW-Justizministeriums nicht mehr möglich, von Dienstrechnern aus die Webseite WDR.de aufzurufen. Diese war als einziges Nachrichtenportal aus dem Intranet des Ministeriums erreichbar.

Der WDR erklärt sich diese Maßnahme mit kritischen Nutzerkommentaren zu Artikeln über die Versäumnisse des Landesjustizministeriums beim Ausbruch zweier Gefangener aus der JVA Aachen. Einige dieser Nutzer hatten sich als "Justizmitarbeiter" bezeichnet und unter anderem offen Kritik an der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und der "löchrigen Personaldecke" geäußert.

Das Justizministerium hingegen rechtfertigt die Sperrung mit "Hinweisen auf dienstwidrige Aktionen". Das breite Angebot der des WDR würde zu übermäßigem Surfen geradezu einladen.

Es mag zwar jedem Arbeitgeber selbst überlassen sein, ob er seinen Mitarbeitern die private Internetnutzung gestattet. Allerdings hinterlässt die Sperrung der WDR-Seite zum jetzigen Zeitpunkt ein übles "Gschmäckle". An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal deutlich, dass technische Zensurmaßnahmen von staatlichen Institutionen genutzt werden, um unliebsame Meinungen oder Enthüllungen zu unterdrücken, wenn sie erst einmal vorhanden sind.