Oh Schande! Köhler hat Zensurgesetz unterschrieben ...

Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet.

Es bestanden, so das Bundespräsidialamt in einer Presseerklärung, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die den Bundepräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten". Der Bundespräsident ginge davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfe. Das Zensurgesetz ist bereits am 25. Februar Thema im Parlament. Linke, Grüne und SPD haben Aufhebungsanträge gestellt. Zuvor, am 22. Februar findet die lang erwartete Anhörung des Petitionsausschusses statt.