"Wir" sprechen vor dem Petitionsausschuß

Die Regierung hört uns zu. "Wir" werden repräsentiert von Franziska Heine. Ihre Petition gegen Internetsperren (vulgo "Zensur") fand 134.014 Mitzeichner. 50.000 hätten schon gereicht, damit sie beim Petitionsausschuß sprechen darf. Am Montag, 22.2.2010 um 13 Uhr ist es soweit. Im Europasaal des Bundestags tagt der Petitionsausschuß zum Thema.

Vor 10 Monaten wurde die Petition eingereicht und seitdem ist außerordentlich viel passiert. Es wurde unterschrieben, diskutiert, demonstriert. Eine Mailingliste und Website für den sich bildenden Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur wurde eingerichtet. Wir haben Werkzeuge für zukünftige Petitionen gebaut.

"Wir" haben mit Politikern gesprochen, sie auf ihren Parteitagen besucht und mit Kinderschutzverbänden diskutiert. Wir – und viele mit uns -- haben immer und immer wieder gezeigt und erklärt, warum das Sperren von Webseiten, die Einrichtung einer geheimen, vom BKA kontrollierten Liste von zu sperrenden Webseiten und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur bei Internet-Service-Providern gefährlich und sogar sinnlos ist.

Das Gesetz will kaum einer der beteiligten oder aktuell regierenden Politiker noch. Die Arbeit, die der Arbeitskkreis gegen Zensur im letzten Jahr geleistet haben, hat dazu geführt, dass ein politisches Umdenken stattgefunden hat.

Jetzt haben wir noch einmal die Chance, unser Wort direkt an die Politiker aller Parteien zu richten. Und diese haben die Chance, uns zuzuhören und unsere Forderungen umzusetzen. Am Montag, 22. Februar 2010, wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung thematisiert. Dort werden "wir" – in Person von Franziska Heine – noch einmal unseren Standpunkt klar formulieren und Fragen an die anwesenden Politiker richten können.

Die Forderung ist klar: Das Zensurgesetz muß weg. Ersatzlos. Ob das mit oder ohne Gesichtsverlust für die Politik geschieht, das hängt auch davon ab, ob die Politik souverän genug ist, einen Fehler auszubügeln, ohne neue Fehler zu begehen.

Die Anhörung wird von Phönix live übertragen.

Auch das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live als Stream: http://tinyurl.com/Parlamentsfernsehen.