Vortrag und Diskussion mit Oliver Tolmein (Rechtsanwalt und Journalist)

Während der Regierungszeit der Rot-Grünen Koalition wurden im Bereich der Inneren Sicherheit Gesetzesverschärfungen vorgenommen, die die Bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränken. So wurden beispielsweise biometrische Daten in die Personalausweise aufgenommen und die Kompetenzen von BKA und Geheimdiensten massiv erweitert. Im ersten Teil der Veranstaltung wird ein Resümee über die Rot-Grüne Politik der Inneren Sicherheit gezogen und die Einschränkungen der Grundrechte dargelegt werden. Dabei wird geschaut werden, inwieweit sich diese Politik in einer Kontinuität zu den Schwarz-Gelben Regierungen vor 1998 und der Politik der aktuellen Schwarz-Roten Regierung befindet. Im zweiten Teil wird die entstandene Kultur der Freiheitsaufgabe, in welcher die betroffenen Subjekte die Einschränkungen ihrer Rechte akzeptieren, und die Diskrepanz zwischen (Selbst)Kontrollbereitschaft und Deregulierung in anderen gesellschaftlichen Bereichen thematisiert werden.