Bayerisches Versammlungsgesetz gekippt

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das höchst umstrittene neue bayerische Versammlungsgesetz weitestgehend gekippt. Das von der CSU eingebrachte Gesetz schränkte das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch diverse Überwachungsmaßnahmen von politischen Versammlungen empfindlich ein. Laut den Verfassungsrichtern konnte die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch das neue Gesetz nicht mehr gewährleistet werden. Diese Entscheidung des BVerfG lässt hoffen, dass die von anderen Bundesländern angestrebten Verschärfungen der Versammlungsgesetze auf Landesebene nun als nicht realisierbar gelten.

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