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Presseschau
Eine Ebene höherBayerisches Versammlungsgesetz gekippt
In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das höchst umstrittene neue bayerische Versammlungsgesetz weitestgehend gekippt. Das von der CSU eingebrachte Gesetz schränkte das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch diverse Überwachungsmaßnahmen von politischen Versammlungen empfindlich ein. Laut den Verfassungsrichtern konnte die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch das neue Gesetz nicht mehr gewährleistet werden. Diese Entscheidung des BVerfG lässt hoffen, dass die von anderen Bundesländern angestrebten Verschärfungen der Versammlungsgesetze auf Landesebene nun als nicht realisierbar gelten.
Die kritische Infrastruktur der Bundeswehr
Die Bundeswehr und ein Einsatz innerhalb Deutschlands - Was bisher nur als abstrakte Möglichkeit des Krisenmanagements in Katastrophenfällen diskutiert worden ist, gewinnt hinter den Kulissen konkrete Formen. Abseits der öffentlichen Wahrnehmung hat die Bundeswehr bereits ihr personelles Netz über Deutschland ausgeworfen und ist daher theoretisch einsatzbereit, um auf Befehl im Falle eines Angriffs auf die "kritische Infrastruktur" auszurücken. Die Religionswissenschaftlerin und Soziologin Claudia Haydt erklärt in einem Interview wie das passieren konnte.
Protestfaxe gegen die elektronische Gesundheitskarte
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zur Eile. Das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" ruft während dessen zum Protest unter den Ärzten in NRW auf. Die Bestellung der Kartenlesegeräte für die eGK soll boykottiert werden, da die Anbindung der einzelnen Praxen an ein Online-Netzwerk aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht abgelehnt wird.
Europäischer Gerichtshof entscheidet in der Sache Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung? "Nicht mit uns!", sagten Irland und die Slowakei und klagten vor dem EuGH gegen die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene. Am 10.02.2009 wurde das Urteil verkündet. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage der Mitgliedsstaaten Irland und Slowakei am 10.02.2009 mit der Begründung ab, die EG-Richtlinie sei formal mit dem EU-Recht vereinbar und somit rechtskräftig. Damit geht der Ball nun zurück nach Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht. Dieses muss nun die Frage klären, ob die Vorratsdatenspeicherung mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.
Facebook nimmt seine neuen AGBs nach Protesten wieder zurück
Einer der Marktführer im Bereich der virtuellen sozialen Netzwerke änderte vor zwei Wochen seine AGBs. Dies bedeutete in diesem Fall, dass Facebook die uneingeschränkten Nutzungsrechte über die gespeicherten Inhalte des Nutzeraccounts erlangte, auch nachdem der Account vom Nutzer gelöscht worden ist. Nach Protesten ruderte Gründer Zuckerberg nun wieder in Richtung der alten Bestimmungen zurück.
BigBrotherAward-Jury-Mitglied Alvar Freude schon wieder freigesprochen
Alvar Freude, für den Fitug Mitglied der BigBrotherAwards-Jury, tritt vehement für Informationsfreiheit und gegen Internet-Zensur ein. Seine Bemühungen brachten ihm eine Strafanzeige ein, die nunmehr vor dem Oberlandesgericht verhandelt wurde: Freispruch. Mehr steht bei Netzpolitik.
Studierende reichen Klage ein -- Uni Münster baut Kameras ab
Mancher Erfolg kommt schneller als gedacht. Kaum haben drei Studierende des Fachbereichs Jura der Universität Münster vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Videoüberwachung an der Uni eingereicht, reagierte die Hochschulleitung. Sie ließ kürzlich einen Teil der inkriminierten Kameras auf dem Campus der Wilhelms-Universität abbauen. An 20 Standorten, an zahlreichen Fachbereichen, aber auch in der Bibliothek und den Kellerräumen waren insgesamt 61 Kameras angebracht.
Uni Münster baut Videokameras wieder ab
Drei Studierende verklagen die Universität Münster wegen Videoüberwachung. Und hoffen auf das bundesweit erste Urteil gegen Campus-Kameras. Die Hochschule reagiert und schaltet zahlreiche Überwachungsanlagen wieder ab.
Identifizierung aus der Entfernung
Obgleich sich RFID-Chips nicht als besonders sicher erwiesen haben, will man im US-Heimatschutzministerium die Reichweite des Ablesens auch bei großen Geschwindigkeiten von Fahrzeugen erheblich vergrößern. RFID-Chips sind klein und billig, lassen sich berührungslos ablesen und garantieren einen effizienten Überblick über Güter, Tiere oder auch Menschen, wenn sie Lesegeräte passieren. Ihre Verwendungsmöglichkeiten sind vielfach und lassen Fantasien sprießen. Passive RFID-Chips mit persönlichen Informationen werden in Ausweise (oder in Karten für die Fußballweltmeisterschaft) integriert, aber auch Menschen haben sich solche Chips bereits injizieren zu lassen, um dadurch angeblich zweifelsfrei identifiziert werden zu können. In den USA überlegt man nun, für Ausweise RFID-Chips zu verwenden, die sich auch aus einer Entfernung von mindestens 8 Metern und bei hoher Geschwindigkeit automatisch ablesen lassen. (Florian Rötzer, Telepolis)
Unberechtigter Zugriff auf E-Mail rechtfertigt fristlose Kündigung eines Admins
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. August 2005 rechtfertigt der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator dessen fristlose Kündigung (Az. 7 Ca 5514/04).
Neues von den Datenverbrechern der WM2006
Detlef Borchers beschreibt den faschistoiden Wahnsinn der Fußball-WM: "Alle Journalisten akkreditieren sich freiwillig, was man von den vielen Helfern und Arbeitern rund um die Show nicht sagen kann. Entsprechend protestiert das unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein gegen die Akkreditierung, die zur WM noch umfangreicher ausfallen wird. Da werden mindestens 250.000 Menschen durchleuchtet, die in den verschiedenen Sicherheitszonen arbeiten müssen."
Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat
Der von den Innen- und Justizministern in Brüssel erzielte "Minimalkonsens" bei der geplanten Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren der 450 Millionen EU-Bürger stößt bei Datenschützern auf erhebliche Widerstände. "Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten", empört sich Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Der gegenwärtige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wirft den Ministern eine "grundrechtliche Verrohung" vor, weil sie ihr "maßloses" Papier als "Kompromiss" zu verkaufen suchen.
Man muss nicht Paranoid sein, um RFID zu fürchten
Der Boston Globe hat sich mit RFID beschäftigt: "Somebody needs to sit down and think this through. Dozens of companies and government agencies are planning to use RFID to track nearly every move we make. And although many of the individual applications make sense, what would happen if they were all implemented, without oversight or restraint? We'd then live in a world in which everything we own gossips about us behind our backs. And it would be too late to call the IBM Help Desk to ask for our privacy back."
Sicherheitssystem soll unbefugte Schnappschüsse mit Handykameras verhindern
Wissenschaftler des Georgia Institute of Technology haben ein gewitztes Sicherheitssystem entwickelt, dass Objekte vor einem Ablichten mit Handykameras schützt: Eine Videokamera spürt die Kameralinse eines Mobiltelefons aufgrund der charakteristischen Reflexion von dessen bildgebendem Computerchip auf. Dies löst eine Serie von starken, weißen Lichtblitzen aus, die die erstellten Digitalfotos total überfluten.
Biometrie-Pass: Industrie und Politik zeigen sich startklar
Am 1. November beginnt der große Labortest mit biometrischen Reisepässen an der deutschen Bevölkerung. Trotz der Warnungen des Chaos Computer Clubs (CCC) vor "rot blinkenden Bildschirmen" beim versuchten Grenzübertritt präsentierten sich am heutigen Dienstag Vertreter der Wirtschaft und der Bundesregierung bei einer Infoveranstaltung des Branchenverbands Bitkom bei der Bundesdruckerei in Berlin zuversichtlich über das Gelingen des ambitionierten IT-Projektes.
Mitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA