http://www.foebud.org Hier sammeln sich die Nachrichten aus allen Bereichen und Themengebieten der FoeBuD-Website. Rechts in der Menüleiste finden sich immer die letzten drei neu eingegebenen Nachrichten. Darüber, im Kasten "Aktuelles" weisen wir auf die Nachricht hin, die wir zur Zeit am wichtigsten finden. Tip: Sie können die FoeBuD-Nachrichten, wie auch Termine und unsere Presseschau, als RSS-Feed beziehen. daily 1 2005-09-10T19:47:20Z http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/der-laute-katzenjammer-der-staatfeinde Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt hat, erklingt seitens der Befürworter des Gesetzes lauter Katzenjammer: Von einer Sicherheitslücke, von Handlungsunfähigkeit bei der Verfolgung von Straftaten und dringendem Bedarf für ein Nachfolgegesetz ist die Rede. Aber der Reihe nach... No publisher padeluun vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde 2010-03-09T03:32:48Z News Item http://www.foebud.org/links-lesenswertes/fsfe-ausgezeichnet Der FoeBuD gratuliert: Die Free Software Foundation Europe (FSFE) erhielt die Theodor Heuss Medaille 2010 für ihr außerordentliches Engagement für die gleiche und gerechte Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Seit 2001 setzt sich die FSFE auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik für die Freiheit ein, Software zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und weiterzugeben. Die Stiftung führt aus: "Die FSFE trägt als zukunftsweisende Organisation mit dazu bei, Regeln für eine 'good global governance' zu erarbeiten und durchzusetzen." No publisher padeluun Biometrie Boykott 2010-03-08T13:10:48Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/vds-verfassungswidrig Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. No publisher florian 2010-03-02T10:58:13Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/petition-elena "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist. No publisher padeluun 2010-03-01T00:37:18Z News Item http://www.foebud.org/newsletter/newsletterarchiv/newsletter-2010-03 Der FoeBuD hat aus Berlin getwittert, wird aus Karlsruhe twittern, setzt ein neues Tool für Online-Petitonen ein und wundert sich, wer wohl das Netzsperrengesetz gemacht hat - keiner will's gewesen sein. Gerhart Baum ruft Sie zur Selbstverteidigung auf. Zum Beispiel können Sie die Petiton gegen ELENA unterstützen, zum AktiVKongreZ nach Hamburg kommen oder einfach nur den Fernseher ausschalten. No publisher padeluun darf gegen Nennung von Quelle und Verlinkung übernommen werden 2010-02-28T23:02:19Z News Item http://www.foebud.org/newsletter/newsletterarchiv/newsletter-2009-04 (Dieser Newsletter wird als neu angezeigt, ist aber schon 1 Jahr alt. Pardon) Ein ehemaliger Innenminister unterstützt den FoeBuD, neuerdings ist es möglich "Fördermitglied" ohne Mitarbeitspflichten im FoeBuD zu werden, es gibt Neuigkeiten und Lesetipps aus dem Shop und (wie immer) rufen wir zu Spenden auf ... No publisher padeluun darf gegen Nennung von Quelle und Verlinkung übernommen werden 2010-02-28T20:10:44Z News Item http://www.foebud.org/newsletter/newsletterarchiv/newsletter-2009-03 (Sorry, dieser Newsletter wird als NEU angezeigt, ist aber ein Jahr alt!) Der FoeBuD sucht fähige Fundraiser als Geslsammlemaschinen, bejubelt den Abgang der Wahlmaschinen, freut sich auf eine Veranstaltung mit Suchmaschinen, hat einen neuen PrivacyDongle als Anonymisierungsmaschine nun auch für Mac und Linux und weist darauf hin, dass er Spenden braucht, damit die Maschine weiter laufen kann. No publisher padeluun darf gegen Nennung von Quelle und Verlinkung übernommen werden 2010-02-28T20:13:21Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/redetext-franziska-heine Die Rede von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vom 22.2.2010. No publisher Felix 2010-02-24T16:02:13Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/anhoerung-petition-netzzensur Berlin, den 22. Februar. Am heutigen Montag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, verhandelt. No publisher florian 2010-02-22T16:20:14Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/petitionsausschuss-zensur Die Regierung hört uns zu. "Wir" werden repräsentiert von Franziska Heine. Ihre Petition gegen Internetsperren (vulgo "Zensur") fand 134.014 Mitzeichner. 50.000 hätten schon gereicht, damit sie beim Petitionsausschuß sprechen darf. Am Montag, 22.2.2010 um 13 Uhr ist es soweit. Im Europasaal des Bundestags tagt der Petitionsausschuß zum Thema. No publisher padeluun zensur Petition 2010-02-24T16:39:31Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/verkuendung Am 2. März 2010 wird das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Ein Bündnis der Kläger und Beschwerdeführer hat an diesem Tag Aktionen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und sucht noch Helferinnen und Helfer. No publisher padeluun vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde Demonstrationen 2010-02-18T11:18:21Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/arbeitskreis-gegen-internet-sperren-und-zensur-fordert-sofortige-aufhebung-des-internet-sperr-gesetzes-und-kuendigt-verfassungsbeschwerde-an Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden. No publisher padeluun Zur freien Verbreitung. Beleg(link) erbeten. zensur Demonstrationen 2010-02-17T16:17:32Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/oh-schande-koehler-hat-zensurgesetz-unterschrieben Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. No publisher padeluun zensur 2010-02-17T15:53:14Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aufbewahrung-von-privaten-unterlagen Kennen Sie dieses Problem auch: Im Keller oder auf dem Dachboden stapeln sich die Ordner mit alten Unterlagen, wie Verträge, Kontoauszüge oder andere Urkunden. Doch wie lange muss man als diese als Privatperson aufbewahren? No publisher florian Text: zur Veröffentlichung freigegeben - Beleg/link erbeten; Bild: Joe Pitz, http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de 2010-02-15T10:49:10Z News Item http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivenkongress-netzgesellschaft-aktivkongrez In den letzten Jahres ist das politische Engagement im Bereich von Datenschutz und Netzgesellschaft immens gestiegen. Jetzt geht es daran, sich intensiver zu vernetzen. Dazu lädt der FoeBuD und die beiden großen Arbeitskreise zu Zensur und Vorratsdatenspeicherung zu einem Wochende nach Hamburg ein. Hier können alle dran teilnehmen, die beim Kampf für Freiheit und Demokratie innerhalb und außerhalb der Netze mitmachen wollen. Die Details stehen hier: No publisher padeluun 2010-02-09T11:01:48Z News Item