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Nachrichten
Up one levelFoeBuD-Newsletter: Ausgabe 15, September 2010
"Sicherheit und Freiheit lassen sich in der Demokratie nicht gegeneinander abwägen. Diese Vorstellung einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, [...] beruht auf einer Kategorienverwechslung. Denn die Demokratie sucht Unfreiheit auszuschließen, Unsicherheit aber bleibt ihr ein notwendiges Element. Freiheit gibt es nur innerhalb eines gewissen Grades an Unsicherheit." (Christoph Möllers in "Demokratie - Zumutungen und Versprechen")
Bus zur Demo "Freiheit statt Angst" aus Bielefeld fährt: Jetzt anmelden für Mitfahrt!
Der Bus von Bielefeld fährt.
Google is watching you
Straßenschau für kommerzielle Zwecke: Es gibt keinen Anlass, Google und seiner Datensammlerei mit Street View mehr Vertrauen zu gewähren als Lidl oder der Bahn. Ein Gastkommentar von Heribert Prantl.
Widerspruch gegen die Erfassung von Google Streetview
Der große Datenkrake Google möchte seinen Dienst Google Streetview nun auch in Deutschland starten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen. Und sollten dies auch tun.
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung eingelegt
Heute übergaben die Bürgerrechtler des FoeBuD e.V. zusammen mit freien Mitarbeitern des AK-Vorrat die Beschwerdeschrift gegen das Volkszählungsgesetz.
Infos zur Volkszählung 2011 im FoeBuD-Shop
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung hat mittlerweile mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Wer sich und sein Umfeld weiter gehend informieren möchte, kann nun Infoblätter gegen das Volkszählungsgesetz im FoeBuD-Shop bekommen.
Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unzureichend
Seit Jahren fordert der FoeBuD e.V. ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Den Referentenentwurf aus dem Innenministerium, der Anfang Juni an die Öffentlichkeit gelangte, könnte man allerdings besser als "Arbeitnehmerüberwachungsermächtigungsgesetz" bezeichnen. Es soll nach den derzeitigen Plänen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden (und in der Euphorie der Fussball-WM untergehen?).
Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA
Am heutigen Montag Morgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?
10. BigBrotherAwards Frankreich
Nicht nur in Deutschland gibt’s die BigBrotherAwards. Sie finden in einer ganzen Reihe europäischer Länder, unter anderem in Frankreich, statt. Und wie in Deutschland im letzten Oktober, sind die französischen BigBrotherAwards am 29.Mai 2010 bereits zum zehnten Mal vergeben worden. Und der FoeBuD als Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards war zur Feier eingeladen. Und wo gefeiert wird, da fahren wir möglichst auch hin.
Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011
Mit der Volkszählung 2011 sollen Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet werden. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen.
Initiative gegen Volkszählung 2011
Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 -- Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz
Vortragsfolien zu Data Mining zum Download
Die Vortragsfolien zum Thema Data Mining unseres Vortragenden Alexander Markowetz sind auf den FoeBuD-Webeiten abrufbar.
Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz
An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit, eine Kopie der am 31.03.2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde herunterzuladen. Eine Vertiefung der Begründung wird alsbald nachgereicht.
Der laute Katzenjammer der Staatsfeinde - Gastkommentar
Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt hat, erklingt seitens der Befürworter des Gesetzes lauter Katzenjammer: Von einer Sicherheitslücke, von Handlungsunfähigkeit bei der Verfolgung von Straftaten und dringendem Bedarf für ein Nachfolgegesetz ist die Rede. Aber der Reihe nach...
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 13, März 2010
Der FoeBuD hat aus Berlin getwittert, wird aus Karlsruhe twittern, setzt ein neues Tool für Online-Petitonen ein und wundert sich, wer wohl das Netzsperrengesetz gemacht hat - keiner will's gewesen sein. Gerhart Baum ruft Sie zur Selbstverteidigung auf. Zum Beispiel können Sie die Petiton gegen ELENA unterstützen, zum AktiVKongreZ nach Hamburg kommen oder einfach nur den Fernseher ausschalten.
FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 12, April 2009
(Dieser Newsletter wird als neu angezeigt, ist aber schon 1 Jahr alt. Pardon) Ein ehemaliger Innenminister unterstützt den FoeBuD, neuerdings ist es möglich "Fördermitglied" ohne Mitarbeitspflichten im FoeBuD zu werden, es gibt Neuigkeiten und Lesetipps aus dem Shop und (wie immer) rufen wir zu Spenden auf ...
FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 11, März 2009
(Sorry, dieser Newsletter wird als NEU angezeigt, ist aber ein Jahr alt!) Der FoeBuD sucht fähige Fundraiser als Geslsammlemaschinen, bejubelt den Abgang der Wahlmaschinen, freut sich auf eine Veranstaltung mit Suchmaschinen, hat einen neuen PrivacyDongle als Anonymisierungsmaschine nun auch für Mac und Linux und weist darauf hin, dass er Spenden braucht, damit die Maschine weiter laufen kann.
Verkündung des Urteils zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Am 2. März 2010 wird das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Ein Bündnis der Kläger und Beschwerdeführer hat an diesem Tag Aktionen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und sucht noch Helferinnen und Helfer.
Aktivenkongress Netzgesellschaft AKtiVKongreZ
In den letzten Jahres ist das politische Engagement im Bereich von Datenschutz und Netzgesellschaft immens gestiegen. Jetzt geht es daran, sich intensiver zu vernetzen. Dazu lädt der FoeBuD und die beiden großen Arbeitskreise zu Zensur und Vorratsdatenspeicherung zu einem Wochende nach Hamburg ein. Hier können alle dran teilnehmen, die beim Kampf für Freiheit und Demokratie innerhalb und außerhalb der Netze mitmachen wollen. Die Details stehen hier:
Petitionen gegen ELENA
ELENA: Es gibt inzwischen zwei Online-Petitionen gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten.
Jahresplaner 2010 vom FoeBuD
"Alle Jahre wieder ..." gibt's den wunderschönen freundlich-gelben FoeBuD-Kalender, den wir zusammen mit unserem Satzbüro und Lieblings-Fahrradkurieren herausgeben - dieses Jahr sind auch die "Stiftung bridge" und die "Bewegungsstiftung" mit dabei. Dies ist also unsere gemeinsame Jahresgabe mit Nutzwert.
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