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Best of Zitate 2010 - Alle veröffentlichen Jahresrückblicke. Wir auch.

Ein Gastbeitrag des AK Vorrat Münster

Allerdings konzentrieren wir uns weniger auf das, was wirklich passiert ist - dafür gibt es sicherlich kompetentere und eloquentere Stellen - als vielmehr darauf, wie netzpolitisch wichtige Sachverhältnisse und Ereignisse in der öffentlichen und politischen Diskussion dargestellt und eingesetzt wurden.

Heraus kam dabei eine gar nicht so kleine Menge an Zitaten von Menschen aus diversen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Mal (unfreiwillig) komisch, mal bedrückend aber auch durchaus überraschend. Die komplette Liste findet sich unter http://zitate.toxisch.net/ . Hier eine Zusammenstellung von Beiträgen zum gesellschaftlichen Diskurs, die unserer Meinung nach eine gewisse „Würdigung“ verdienen.

(Innere) Sicherheit

In diese Kategorie fallen mit Abstand die meisten der von uns gesammelten Zitate. Insbesondere nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im März und der von Innenminister Thomas de Maizière herausgegebenen Terrorwarnung im November verging kaum ein Tag, ohne dass um zusätzliche Sicherheitsgesetze und Befugnisse für die zahlreichen Sicherheitsbehörden gestritten wurde.

Dies ist nicht weiter verwunderlich, will doch keine politische Partei sich ausgerechnet hinsichtlich der Sicherheit von uns allen als Risikoquelle darstellen lassen. Zudem lässt sich in kaum einem anderen Themengebiet so einfach durch Aktionismus Einsatz und Kompetenz suggerieren. Hier ein paar neue Videokameras, welche weder die gesellschaftlichen Ursachen für Kriminalität lösen [1, 2] noch Gewalt verhindern, dort einige schwer bewaffnete Polizist_innen, die den Terror allenfalls vom Bahnhof in die Innenstadt verlagern, und schon ist der psychologische Sieg über den Terrorismus [3] errungen.

Lange Zeit wurde diese Kategorie quasi nach Belieben von Wolfgang Schäuble dominiert, der nun aufgrund seiner Tätigkeit als Finanzminister nur noch Zeit für Attacken auf seinen Pressesprecher hat [4]. Umso spannender war es zu sehen, wer seine Nachfolge antreten würde. Und es ist:

Steffen Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung mit folgenden Worten für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentierte:

„Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres entschieden hat, dass personenbezogene Daten aus Internettransfers gelöscht und nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürfen, hat sich die Aufklärungsrate von Internetkriminalität dramatisch negativ entwickelt … Folge: 200 000 Straftaten im vergangenen Jahr. Tendenz: rasant steigend. Das Internet wird zum strafverfolgungsfreien Raum.“ [5]

Abgesehen davon, dass seine Definition von der Vorratsdatenspeicherung inhaltlich noch ausbaufähig ist, würden wir von Herrn Müller gerne erfahren, wie eine Gerichtsentscheidung im März 2010 nachträglich 200 000 Straftaten im Bereich Internetkriminalität in 2009 verursachen kann? Quantenpolitik? Die Fakten zeichnen ein anderes Bild: Die Aufklärungsrate für Straftaten im Bereich der Internetkriminalität ist im Jahr 2009 unter Durchführung der Vorratsdatenspeicherung nicht gestiegen, der erhoffte positive Effekt hinsichtlich der Ermittlungen sowie ein Abschreckungseffekt waren nicht zu beobachten. Bei der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung sind das entscheidende Faktoren.

Zudem erwähnt werden sollten der SWR-Journalist Rainald Becker, der angesichts der Terrorwarnung im November die Linie des Innenministers nicht nur aufnahm, sondern prompt erweiterte, indem er dazu riet, sich im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen ein Beispiel an den USA zu nehmen. Für alle Kritiker_innen hatte er folgenden Rat parat:

„Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.“ [6]

Wenn Herr Seibert nicht mehr Regierungssprecher sein möchte, würde Herr Becker das wohl übernehmen … soviel dann zum Thema Journalismus als 4. Gewalt im Staat.

Für die Überraschung in dieser Kategorie sorgte in diesem Jahr Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der CDU. Neben Aussagen in bewährter Bosbach-Qualität [7] legte er einen zuweilen kollegialen Umgangston [8] an den Tag und korrigierte sogar die Forderung seines Parteikollegen Uwe Schünemann nach einem Handyverbot für Gefährder mit der Aussage:

„Nimmst du dem Gefährder sein Handy ab, nimmt er das seines Bruders.“ [9]

Da geben wir Ihnen wirklich mal Recht, Herr Bosbach! Und wenn der „Gefährder“ weiß, dass es die Vorratsdatenspeicherung gibt, dann verwendet er/sie…

ELENA

Vor allem am Anfang des Jahres war die komplette Erfassung aller Arbeitnehmer_innen im Rahmen des ELENA-Verfahrens ein viel diskutiertes Thema. Aufgrund der Brisanz der erhobenen Daten, der immensen Kosten, die jede vorangegangene grobe Schätzung ökonomisch und mathematisch fundierte Berechnung ad absurdum führte, und der daraus resultierenden Legitimierungssprobleme wurde auch seitens der regierenden Koalition Kritik am Verfahren geäußert [10]. Unser Favorit und damit Sieger in dieser Kategorie war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, welcher konstatierte:

„Davon profitieren lediglich Konzerne und große Mittelständler.“ [11]

Trotz dieser Einsicht konnte er sich jedoch nicht dazu durchringen, einen Stopp oder signifikante Änderungen am Projekt zu verlangen. Hinsichtlich der Zusammensetzung der FDP-Stammwähler wäre das nach der Aussage auch eher ungünstig. Also heißt es mal wieder: Karlsruhe, bitte übernehmen Sie!

Netzneutralität

Diese für die Zukunft der Kommunikation über das Internet immens wichtige Diskussion schwappte aus Amerika nach den dortigen Bemühungen für eine stärkere Verankerung der Netzneutralität in den gesetzlichen Rahmenbedingungen auch nach Europa.

Nachdem Innenminister de Maizière sich Anfang des Jahres – wenn auch relativ schwammig - zur Bedeutung der Netzneutralität bekannte [12], bemühte sich die Telekom im Sommer redlich, diesen Sachverhalt „richtigzustellen“. Philipp Blank, seines Zeichens Pressesprecher sicherte der Telekom den Sieg in dieser Kategorie dann endgültig, als er verkündete:

"Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete kann nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer sein. … Klar ist hingegen schon jetzt: Wir brauchen eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs über Qualitätsklassen." [13]

Das Internet ist mittlerweile gerade für die jüngeren Generationen das wichtigste Medium zur Information und Kommunikation. Die gerne verdrängte, aber real existierende digitale Spaltung der Gesellschaft aufgrund sozialer Schichten oder des Alters wird damit zu einem ernsten Problem. Das letzte, was wir brauchen, ist eine verschiedenartige Behandlung dieser Kommunikation.

Google Street View

Die von den meisten falschen Annahmen und Interpretationen gespickte Diskussion des Jahres entstand passend zum drohenden Sommerloch: Bei der Frage, ob google jetzt in unsere Wohnzimmer blickt, wollten alle mitreden. Somit entwickelte sich eine sehr lebendiger Debatte, an der Vertreter_innen aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen teilnahmen und in der letztendlich nur noch eine Instanz entscheiden konnte: Gott.

Hier vertreten durch die Institution der evangelischen Kirche, genauer gesagt durch die Oberkirchenrätin der badischen evangelischen Landeskirche, Karen Hinrichs, die im August abschließend feststellte:

„Die Welt gehört Gott und nicht Google.“ [14]

Was sollten wir dem noch hinzufügen? Außer vielleicht einer kurzen Klarstellung für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt: Bei den Aufnahmen von google Street View handelt es sich im Gegensatz zu den Ihnen bekannten Videoüberwachungskameras nicht um Livebilder. Eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für Streifenfahrten vom Schreibtisch aus [15] ist also nicht notwendig.

Neue Medien

Dass die stetig steigende Verbreitung mobiler Endgeräte und der fortwährende Ausbau von deren Kapazitäten eine Vielzahl neuer Vertriebskanäle eröffnet, ist 2010 nun auch den letzten der deutschen Verleger klar geworden. Somit gab es das gesamte Jahr über immer wieder Debatten über die Aufteilung des Kuchens in der nun „geretteten“ Branche [16], in der sich vor allem eine Front zwischen den öffentlich rechtlichen Sendern und der privaten Verlagsbranche auftat. Ob eine kostenlose Tagesschau-App die deutsche Medienlandschaft wirklich ernsthaft bedroht [17], möchten wir hier jedoch mal in Frage stellen.

Die Diskussion um die Auswirkungen neuer Medien auf den Journalismus waren hingegen ein erfreulicher Lichtblick, der auf viele interessante Ansätze und Experimente in den nächsten Jahren hoffen lässt.

Die Auswirkungen haben anscheinend auch der Politik zu denken gegeben. Diese äußerte sich allerdings eher weniger konstruktiv, als vielmehr klagend [18]. Und somit kommt auch der Sieger dieser Kategorie aus den Reihen der Politik. Christian Wulff stellte im Juli kurz nach seinem Amtsantritt klar, was ihn an diesen neuen Medien stört:

„Früher war es so, da erfuhren Sie nachmittags, dass morgen irgendwas in der Zeitung steht. Da konnten Sie schon richtig stellen, da konnten Sie schon gegenarbeiten. Heute erfahren Sie, dass etwas im Internet steht und Millionen anderer haben gleichen Zugriff auf die gleiche Information. Man hat damit keinen Vorlauf mehr, um Dinge richtigzustellen.“ [19]

Richtig stellen und Gegenarbeiten als die zentralen Punkte des eigenen Umgangs mit der Presse, was denn auch sonst? Hinterher haben noch Millionen anderer Menschen Zugriff auf die gleiche Information und bilden sich dazu eine eigene Meinung. Das geht nun wirklich nicht. Und um die kritischen Journalist_innen unter Kontrolle zu halten, benötigen wir auch flugs eine ISO-Norm [20] für den Journalismus. Sehr interessantes Verständnis von Pressefreiheit, Herr Bundespräsident.

Netzsperren

Anfang des Jahres hielten sich größere Teile der ehemaligen Befürworter_innen des mittlerweile unpopulären Gesetzes betont bedeckt - oder wendeten sich gar davon ab [21]. Sie überließen das Feld damit der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, welche die Bemühungen auf EU-Ebene in bekannt sachlicher Form vorantrieb [22]. Teilweise mit journalistischer Unterstützung in erschreckender Form und Qualität [23, 24].

Das mit der Durchführung der Evaluierung des Ansatzes Löschen statt Sperren beauftragte Bundeskriminalamt veröffentlichte im Herbst dann erste Ergebnisse. Wenig überraschend fielen diese überwiegend negativ aus, hatte doch Jörg Ziercke, der Präsident des BKA, bereits im Januar festgestellt:

„Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.“ [25]

Sollte sich das BKA mehrere Monate daran versucht haben, IP-Adressen aus dem Netz zu löschen, wäre das zumindest eine Erklärung dafür, warum Aktivst_innen des AK Zensur mit Ihrer Anfrage bei den Providern, die Inhalte zu löschen und das Hosting der Webseiten einzustellen, deutlich erfolgreicher waren, als die Beamt_innen in Wiesbaden. Vielleicht wäre es ja generell eine gute Idee gewesen, in einer politischen Auseinandersetzung die Evaluierung einer solchen Maßnahme nicht einem der Konfliktpartner zu überlassen. In dieser Kategorie reichte das jedenfalls für einen unangefochtenen Start-Ziel-Sieg.

Transparenz

Vor allem den Veröffentlichungen von Wikileaks ist es zu verdanken, dass das Thema Transparenz und Informationsfreiheit 2010 eine bedeutende Relevanz gewann. Nicht verwunderlich war es, dass vor allem die Arbeit der Wikileaks-Plattform äußerst kontrovers diskutiert wurde und auch ein Zitat der selbigen den Gewinner in dieser Kategorie stellt.

Der Landesgruppenchef der CSU-Fraktion, Hans-Peter Friedrich, echauffierte sich derart über die Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen, dass er historisch einige Dinge durcheinanderbrachte:

„Das ist sozusagen eine Art Stasi, die ich ablehne.“ [26]

Nur noch einmal zur Klarstellung: Die Stasi sammelte als staatliche Organisation mit weitreichenden Exekutivbefugnissen Informationen über Privatpersonen. Wikileaks veröffentlicht Informationen über Staaten und Institutionen, die von Privatpersonen unter teils beträchtlichem Risiko gesammelt wurden, um damit Missstände aufzudecken. Oder um es kurz zu machen: Ja fast, nur das genaue Gegenteil.
Herr Friedrich, genauer erklären lassen können Sie sich das Prinzip z.B. vom Chaos Computer Club – und nehmen Sie Ihre Kollegen Kauder [27, 28] gleich mit.

ePA

Als absolut sicheres Ausweisdokument, allgemeingültige und vertrauenswürdige Internet-ID und als Träger für eine qualifizierte elektronische Signatur - kurz, als Schweizer-Taschenmesser unter den Ausweisdokumenten - wurde er angekündigt, der neue  bzw. elektronische Personalausweis. Nach einem eher holprigen Start [29] tauchten dann die ersten Zweifel an der Sicherheit des Gesamtkonzeptes auf, die aber vom kurzfristig aufgrund eines Software Fehlers in Karl umbenannten [30] Innenminister Thomas de Maizière gelassen beiseite gewischt wurden [31].

Für weiterhin besorgte Leute hatte das Bundesinnenministerium in seinen Informationsbroschüren dann auch den folgenden Ratschlag bereit, mit dem es sich an die Spitze in dieser Kategorie katapultierte:

„Wenn Sie ein Basis-Kartenlesegerät ohne eigene Tastatur in Verbindung mit der AusweisApp verwenden und sich nicht sicher sind, ob Ihr Computer frei von Schadsoftware ist, nutzen Sie zur Eingabe der PIN die in der AusweisApp integrierte Bildschirmtastatur.“ [32]

Genau, und wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ob ihr PC einen Virus hat, schließen Sie einfach einen zweiten Bildschirm an. Das verwirrt die Schadsoftware immens. Technische Beratung par excellence.

Sonstiges

Hier beschränken wir uns auf einige eher unerwartete Dinge. So demonstrierten Hans-Peter Uhl von der CSU und der zu alter Form zurückfindende SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz angesichts der Diskussion um eine verpflichtende ID-Karte für in Deutschland lebende Menschen aus nicht EU-Staaten eine mit Beendigung der großen Koalition verloren geglaubte Einigkeit [33, 34]. Bürgerrechte haben ja schließlich den Vorteil, dass sie nur für Staatsbürger gelten, und Minderheiten den, dass man gegen sie gut Stimmung machen kann.

Die Überraschung des Jahres lieferte jedoch die bislang netzpolitisch eher unbekannte bayrische Justizministerin Beate Merk. Wolfgang Schäuble, der eine doch eher dünne Argumentation für den illegalen Kauf der Steuersünder-CD vorzuweisen hatte [35], wurde von ihr mit dieser bemerkenswerten Aussage unterstützt:

„Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ [36]

Eine CSU-Landesministerin als Fürsprecherin für alle Menschen, die jemals von der Urheberrechtsindustrie wegen entsprechender Verstöße vor Gericht gezerrt wurden, wer hätte das gedacht?

Das Schlusswort in dieser Kategorie gehört jedoch eindeutig Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Der technische Fortschritt hat es mit dem deutschen Staat noch nie leicht gehabt.“ [37]

Auszeichnungen für besonders herausragende Leistungen

Da wäre zum Einen die Ohrfeige des Jahres, welche vom Bundesverfassungsgericht in unnachahmlicher Weise ausgeteilt wurde. Jedoch nicht wie vielleicht erwartet an die Schöpfer_innen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung oder diejenigen, welche die Berechnung der Hartz IV-Sätze nach dem Gesetz der kleinstmöglichen Kosten gestaltet haben. Sondern an die Telekom, deren Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Schadensersatzklage aus dem Jahr 2007 mit der folgenden Begründung abgelehnt wurde:

„Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.“ [38]

Autsch. Aber schön zu sehen, dass auf einige Institutionen noch Verlass ist.

Der zweite Sonderpreis stellt den Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige  Sicherheitsgesetzgebung dar. Ihn erhält Klaus Jansen, der Vorsitzendes des Bundes deutscher Kriminalbeamten. Er zeichnete sich in 2010 nicht nur durch seinen unermüdlichen Einsatz, sondern vor allem durch seinen kreativen Ideenreichtum aus. Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung forderte er in einem offenen Brief an die Politik eine sofortige Wiedereinführung dieser, sprach Politik und Justiz die Kompetenz zur Erkennung der aktuellen Probleme ab und warf dem Bundesverfassungsgericht vor, sich einseitig vom Chaos Computer Club beraten zu lassen [39]. Dass unabhängige Gerichte ihre Sachverständigen selbst bestimmen können und u.a. Jörg Ziercke in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angehört wurde, sind da nur lästige Details.

Schließlich stand spätestens im Sommer das staatliche Gewaltmonopol auf dem Spiel und niemand erkannte, was für eine Gefahr von digitalen Attacken auf Deutschland ausgehen können. Dabei war die Lösung doch ganz einfach: Die Übertragung des bekannten Notaus-Knopfes, wie man ihn an jeder handelsüblichen Industriefräse findet, auf das weltweite Kommunikationsmedium Internet [40]. Dass da noch niemand vorher drauf gekommen ist. Vielleicht könnte man das auch auf den ePA übertragen, um im Falle einer unsicheren AusweisApp alle Inkarnationen dieses Elektroschrotts [41] vorsorglich zu zerstören …

Während sich gegen Ende des Jahres die Kollegen aus der Innenministerkonferenz Gedanken um einen möglichst effizienten Einsatz der Polizei machten, ging Jansen auch hier einen Schritt weiter und forderte kurzerhand den Einsatz der Bundeswehr im Inneren [42]. Wolfgang Schäuble hätte das nicht „besser“ hinbekommen.

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Quellen

[1] Videoüberwachung reduziert Kriminalität nicht, Florian Rötzner auf telepolis, - http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19543/1.html

[2] Studie zur Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Videoueberwachung-an-Hamburger-Reeperbahn-auf-dem-Pruefstand-1033449.html und http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1555842/Videoueberwachung-auf-dem-Kiez-Abschreckung-Fehlanzeige.html

[3] „Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegsführung der Terroristen.“, Innenminister Thomas de Maiziere zum angeblich erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nach der Terrorwarnung und den nicht erfolgten Anschlägen, 19.12.2010
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735446,00.html

[4] Reden Sie nicht, Herr Offer!, Auszug aus einer Pressekonferenz des Finanzministeriums, 04.11.2010, http://www.youtube.com/watch?v=7bcUzwYeXUk

[5] Steffen Müller, 19.09.2010, http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/09/19/gast-kommentar/internet-kriminalitaet-steigt-rasant-an.html

[6] Rainald Becker, 19.11.2010, http://www.netzpolitik.org/2010/wer-das-nicht-will-kann-sich-ja-zuhause-hinter-dem-ofen-verkriechen/

[7] [Aber man könne dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen. Sonst sei dies] „eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen“, Wolfgang Bosbach nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, 02.03.2010, http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenvorratsdatenspeicherung104.html

[8] „Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.“, Wolfgang Bosbach zu padeluun nach einer Diskussion in der Talkshow Markus Lanz, 04.03.2010, http://twitter.com/foebud/status/9976278240

[9] Wolfgang Bosbach, 18.11.2010, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/bosbach-terrorwarnung-vorratsdatenspeicherung?page=2

[10] „Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird“, Hans-Peter Uhl, Innenexperte der CSU zum ELENA-Verfahren, 01.04.2010, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/elena-daten-speicherung

[11] Rainer Brüderle, 06.04.2010, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wirtschaftsminister-will-Mittelstand-vor-Elena-verschonen-970382.html

[12] „Wir wollen die Freiheit des Internets bewahren. Die Nutzung des Internets muss jedem ohne Weiteres offenstehen. Wir müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen verbessern, die dem Einzelnen auch wirklich eine freie und selbstbestimmte Nutzung des Internets ermöglichen.“, Innenminister Thomas de Maiziere, 27.02.2010, http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/digitaler-datenverkehr/1693238.html

[13] Philipp Blank, 09.08.2010, http://carta.info/31910/deutsche-telekom-netzneutralitaet/

[14] Karin Hinrichs, 17.08.2010, http://www.glaubeaktuell.net/portal/nachrichten/nachricht.php?IDD=1281955643&IDDParent=1067270799

[15] „Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.“, Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft zu google Street View, 15.08.2010, http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E55128C143D0F41C7908CEAECD73B14B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[16] „Jeder Verleger der Welt sollte sich einmal am Tag hinsetzen, um zu beten und Steve Jobs dafür zu danken, dass er die Verlagsbranche rettet.“, Matthias Döpfner, Chef des Sringer-Verlages, 08.04.2010, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Springer-Chef-Beten-und-Steve-Jobs-danken-973673.html

[17] „ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden!“, Wolfgang Börsnen, CDU-Medienpolitiker, 24.12.2009, http://www.bild.de/BILD/digital/handy-und-telefon/2009/12/24/parteien-kritik/politiker-kritisieren-tagesschau-apps.html

[18] „Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen.“, Bundeskanzlerin Angela Merkel, 21.07.2010, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-Das-Web-macht-es-der-Politik-schwerer-1042655.html

[19] Christian Wulff, 02.07.2010, http://carta.info/30072/bremst-klassendenken-die-digitalisierung/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29

[20] „[Es brauche] quasi eine ISO-Norm für den Journalismus.“, Christian Wulff, 18.09.2010, http://www.sueddeutsche.de/v5238B/3588399/Wulff-fordert-Normen.html

[21] „Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz 'Löschen statt Sperren' imhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732068,00.html Internet aus.“, Pressemitteilung derJungen Union Deutschland, 29.04.2010, http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1074

[22] „Diese Anschuldigung ist unglaublich! Es geht darum, die schlimmsten Verbrechen an Kindern zu bekämpfen, und ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft. Das zeigt etwas über die Qualität solcher Kommentare. Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren. Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand.“, Cecilia Malmström, 13.04.2010, http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EE3CAE94D5B0D404588AB908134ABB8BB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[23] „Das ist die Strategie von Kommisarin Malmström und mit ihr kann sie hoffen, dem Ungetüm Internet zumindest eine schmerzhafte Breitseite zu verpassen.“, Katrin Brand, Journalistin beim WDR, 30.03.2010, http://www.wdr.de/radio/wdr2/moma/552300.phtml

[24] „Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal. … Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden.“, Patricia Wiedemeyer, Reporterin im Auslandsstudio Brüssel beim ZDF, 29.03.2010, http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/03/hochste-zeit-fur-netzsperren-g.html

[25] Jörg Ziercke, 31.01.2010, http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Websperren-schrecken-ab-918734.html

[26] Hans-Peter Friedrich, 01.12.2010, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732068,00.html

[27] „Würde der Staat uns alles verraten, wäre das eine Katastrophe.“, Volker Kauder, CSU, 02.09.2010, http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/der-staat-darf-niemanden-verraten/

[28] „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.“, Siegfried Kauder, 23.11.2010, http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/Saarbruecken-Terror-Warnung-Presse-Pressefreiheit-Reischstag;art182516,3517995

[29] „Eines der kritischsten Projekte ist, die wir je durchgeführt haben. … [Ich glaube,] dass wir die Zeit bis zur Einführung und die mit dem Projekt verbundenen Schwierigkeiten unterschätzt haben.“, Anton Hanfstengl, Leiter des Bürgerbüro München, 13.10.2010, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wackelpartie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html

[30] Absurdistan: Wie der neue Personalausweis Menschen umtauft, Monitor, 18.11.2010, http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/1118/ausweis.php5

[31] „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage.“, Thomas de Maizière, 22.09.2010, http://www.youtube.com/watch?v=knshF6wmu_A

[32] Informationsbroschüre des Innenministeriums zum ePA/nPA, 02.11.2010, http://www.heise.de/ct/artikel/ePerso-Alltag-Von-Ausweisen-ausserhalb-kriegerischer-Zeiten-1129027.html

[33] „Es wird verlässlichere Zahlen darüber geben, wie viele Ausländer doppelt und dreifach gemeldet sind und wie viele unser Land wieder verlassen haben“, Hans-Peter Uhl, CSU-innenexperte,  18.09.2010, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/de-maiziere-aufenthaltskarte

[34] „Fingerabdrücke und biometrisches Foto sollten Standard für jeden Menschen sein, der in Deutschland lebt.“, Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte, 21.09.2010, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Aufenthaltskarte-fuer-Nicht-EU-Buerger-in-der-Diskussion-1083049.html

[35] „Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben.“, Wolfgang Schäuble, 01.12.2010, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/bankdaten-ankauf-schaeuble

[36] Beate Merk, 13.02.2010, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-Daten-kann-man-nicht-stehlen-929990.html

[37] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 08.01.2010, http://www.kommunikationundrecht.de/archiv/pages/show.php?id=68974

[38] Bundesverfassungsgericht, 29.06.2010, http://www.kanzlei-hoenig.info/sinnentleerte-inanspruchnahme-des-bundesverfassungsgerichts%20http://www.teltarif.de/telekom-bundesverfassungsgericht-missbrauch-abgewatscht-geruegt/news/40538.html

[39] „Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage, in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BverfG).“, Klaus Jansen, 09.03.2010, http://www.bdk.de/kommentar/artikel/vakuum-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-im-internet-ist-ein-hochrisiko-fuer-die-sicherheit-der-buerger-sondersitzung-der-imk-und-jumiko-zur-schadensbegrenzung-unverzichtbar/cca3c5e800/?tx_ttnews[year]=2010&tx_ttnews[month]=03%20%20 http://carta.info/23972/bdk-vorratsdatenspeicherung-pressemitteilung/

[40] „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel. Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen. ... Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe. [Deshalb bedürde es eines] Reset-Knopfs für das Internet [mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne.]“, Klaus Jansen, 17.07.2010, http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20100716_Ermittlung_soziale_Netzwerke.html

[41] „Der neue Personalausweis kommt mit einer Lesegerätetechnik für Onlinegeschäfte auf den Markt, bei der Kriminelle mit der Zunge schnalzen. ... [Der Politik sei vorzuwerfen] auf veralteten Elektroschrott zu setzen, um die Anschaffungskosten gering zu halten.“, Klaus Jansen, 29.10.2010, http://www.n24.de/news/newsitem_6417891.html

[42] „Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden.“, Klaus Jansen, 24.11.2010, http://www.mopo.de/2010/20101124/deutschland-welt/politik/bundeswehr_soll_zum_schutz_ran.html


Ein Gastbeitrag des AK Vorrat Münster
03.02.2011 16:48
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