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Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Das "Stopp" ist schon wegzensiert ...

1. Worum geht es? (Hintergrund)

Am 23. Februar 2010 ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA), eine sog. Sperrliste mit Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten führt, die kinderpornographische Inhalte i.S.v. § 184b Strafgesetzbuch enthalten. Diese Liste muss inländischen Internetzugangsprovidern tagesaktuell übermittelt werden. Die Provider sollen dann den Zugang zu den in der Sperrliste genannten Angeboten durch technische Maßnahmen erschweren. Dieses Gesetz wird bis heute allerdings nicht vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen Nichtanwendungserlass – der in dieser Form rechtswidrig ist – gegenüber dem BKA angeordnet hat, vorerst keine Sperrlisten zu führen, sondern sich ausschließlich um das Löschen von einschlägigen Inhalten zu bemühen.

Die Oppositionsparteien im Bundestag (SPD, Grüne, Linke) haben zwischenzeitlich eigene Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes eingebracht, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden.

2. Das Problem

Die Frist für eine Verfassungsbeschwerde, mit der man beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, das Gesetz für grundgesetzwidrig zu erklären, beträgt ein Jahr und endet deshalb am 23.02.2011. Wie sich der Nichtanwendungserlass auf den Lauf der Frist auswirkt, ist bislang unklar, da es einen vergleichbaren Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte bisher nicht gegeben hat.

Um das Risiko einer Versäumung der Beschwerdefrist zu vermeiden, haben wir uns entschlossen, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Der Nichtanwendungserlass erschwert die Verfassungsbeschwerde zusätzlich, weil es Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig durch das Gesetz betroffen ist. Streng genommen ist aktuell aber noch niemand von dem Gesetz betroffen, nachdem es ja noch nicht angewendet wird. Andererseits sind wir der Auffassung, dass durch eine eindeutig rechtswidrige dienstliche Weisung des BMI nicht die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ausgehebelt werden kann. Letztlich muss jederzeit damit gerechnet werden, dass das Gesetz doch vollzogen wird, zumal die großen Provider die technischen Voraussetzungen bereits geschaffen haben.

3. Die Kritik am Zugangserschwerungsgesetz bzw. am Konzept sog. Netzsperren

Das Vorhaben ist von Bürgerrechtlern, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfern und weiten Teilen der Presse kritisiert worden.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind:

  • Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es grundsätzlich ermöglicht beliebige „unerwünschte“ Inhalte zu blockieren. Damit wird die Gefahr einer zensurähnlichen Wirkung geschaffen.
  • Die Analyse ausländischer Sperrlisten hat gezeigt, dass dort mehrheitlich keine kinderpornographischen Inhalte aufgeführt worden sind. Es besteht also ein erhebliches Risiko, dass andere Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden und gleichsam mitgesperrt werden (Overblocking).
  • Die Inhalte bleiben unverändert online und können weiterhin von jedermann aufgerufen werden. Eine Sperre im eigentlichen Sinne – oder eine Entfernung der Inhalte – findet nicht statt. Die Blockaden sind mit sehr geringem Aufwand zu umgehen und stellen für Pädophile keine relevante Erschwerung des Zugangs dar.
  • Das Sperrlistenkonzept beinhaltet die Gefahr eine Art Frühwarnsystem für Pädophile zu etablieren. Das Aufstellen eines „Stoppschildes“ dürfte deshalb eine Strafverfolgung eher erschweren als erleichtern.
  • Das Sperrkonzept ist nur auf das WWW und damit auf einen für die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie untergeordneten Bereich gerichtet. Es handelt sich um eine Placebo-Politik, die die Kultur des Wegschauens fördert und keinen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen liefert.

Eine ausführlichere juristische Einschätzung, warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist, findet ihr hier. Auch in den Stellungnahmen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes finden sich weitergehende Vertiefungen der Probleme: Stellungnahmen im Unterausschuss neue Medien (dort insb. die von Thomas Stadler): KLICK! und die Stellungnahmen im Rechtsausschuss (dort insb. die von Dominik Boecker, RA Dr. Frey, Richter am BGH Dr. Graf, Prof. Heckmann, Prof. Hoffmann-Holland, Dr. Schnabel): KLICK!.

4. Wer kommt als Beschwerdeführer/Unterstützer in Betracht? Was haben wir vor?

Grundsätzlich kann jeder Internet-Nutzer betroffen sein, der Kunde eines größeren deutschen Providers ist und eine Website – mit möglicherweise völlig harmlosen Inhalten – aufrufen will und dabei vor einem Stopp-Schild endet.

Als weitere betroffene Beschwerdeführer kommen auch Betreiber von Websites – unter den verschiedenen, teils auch exotischeren Toplevel-Domains – in Betracht, die auf der Sperrliste des BKA landen könnten. Da es derzeit noch keine Sperrlisten gibt, ist diese Annahme zwar noch hypothetisch, aber die Analyse ausländischer Sperrlisten hat gezeigt, dass zum Beispiel „Gay-Sites“ zu den Hauptbetroffenen von Access-Blockaden gehören – oder auch Webseiten, die über die Sperren selber berichten (zB in Finnland).

Schließlich sind vor allen Dingen auch Internet Service Provider, die die technische Umsetzung vornehmen müssen, betroffen. Nachdem das Gesetz allerdings vorsieht, dass nur Zugangsprovider eine Sperr-Infrastruktur schaffen müssen, die den Internetzugang für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen, sind kleinere Provider nicht betroffen. Auch größere Provider sind nicht betroffen, wenn sie ausschließlich als Reseller tätig sind und der „übergeordnete“ Diensteanbieter seinerseits für die Umsetzung der Pflichten aus dem Zugangserschwerungsgesetz sorgt.

Wir sind auch noch auf der Suche nach betroffenen Internet-Service Providern, die die Verfassungsbeschwerde unterstützen wollen und ihrerseits Adressat des Zugangserschwerungsgesetzes sind. Interessierte schreiben bitte eine Mail an netzsperren@foebud.org

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FoeBuD e.V. und Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Rechtsanwalt Thomas Stadler
Rechtsanwalt Dominik Boecker


07.01.2011 16:06