Die Europäische Union will den Datenschutz in Europa reformieren und mittels einer EU-Verordnung vereinheitlichen. Der Gesetzgebungsprozess wird noch das ganze Jahr über Thema sein. Für die nächsten Schritte werden die verschiedenen Ausschüsse im Europaparlament ihre Stellungnahmen ins Parlament bringen, damit dieses dann in den Trilog mit Ministerrat und Kommission einsteigen kann.

Digitalcourage hat zur Datenschutzverordnung verschiedene Stellungnahmen veröffentlicht:

• Allgemeine Stellungnahme von digitalcourage
• Stellungnahme zum Entwurf des Berichts vom Industrie-Ausschuss im Europaparlament (ITRE)
  
• Stellungnahme zum Entwurf des Berichts vom Verbraucher-Ausschuss im Europaparlament (IMCO)
  
• Stellungnahme zum Entwurf des Berichts vom Ausschuss für Inneres und Bürgerliche Freiheiten (LIBE)
• Stellungnahme als Sachverständiger für den Europa-Ausschuss des Landtags NRW
  

Für einen einheitlichen Datenschutz in Europa fordern wir unter anderem:

• eine explizite Einwilligung zur Datenverarbeitung – untergeschobene Einwilligungen (etwa voreingestellte Auswahlfelder) dürfen keine Grundlage sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten.
• Eine starke Zweckbindung – Daten, die einmal erhoben wurden, dürfen nicht für andere Zwecke wiederverwendet werden.
• Das Recht auf Datenübertragbarkeit – Nur wenn Nutzerinnen und Nutzer die Daten, in die sie Zeit investiert haben, mitnehmen können, kann Wettbewerb zugunsten von Datenschutz zwischen sozialen Netzwerken oder ähnlichen Anwendungen entstehen.

Mischen auch Sie sich ein und kontaktieren Sie die zuständigen Parlamentsabgeordneten. Schreiben Sie ihnen, dass Datenschutz ein Grundrecht in der EU ist, das es zu verteidigen gilt – gegenüber Lobby-Interessen von Datenkraken. Wie das aussehen kann, steht hier.