FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.

Heute mal eine ganz ernste Aufschrift auf dem FoeBuD-Banner

"Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint," sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. "Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird."

Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.

Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.