Vorratsdatenspeicherung

Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“?

Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern – sozusagen „auf Vorrat“. Auf diese Weise kann für die gesamte Bevölkerung nachvollzogen werden, wer mit wem per Telefon oder Internet Kontakt aufgenommen hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Diese Daten sollen nach dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ der Bundesregierung vom November 2006 ab Herbst 2007 erfasst und zur Strafverfolgung genutzt werden.

Was verändert Vorratsdatenspeicherung für Sie?

Die Vorratsdatenspeicherung hat zur Folge, dass sensible Informationen über Ihre persönlichen sozialen Beziehungen, über Ihre alltäglichen Bewegungen und über Ihre Lebenssituation gesammelt werden. Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse werden ausgehöhlt. Diese Maßnahme ermittelt nicht gezielt gegen Verdächtige, sondern betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei belasten die enormen Kosten der Speicherung die Telekommunikationsunternehmen und werden von diesen an Sie als Verbraucher weiter gegeben.

Wie verändert die Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft?

Die vorgesehene Überwachung aller Bürger droht die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzips – die Unschuldsvermutung – umzukehren. Bisher erforderte die Aufnahme von Ermittlungen einen Anfangsverdacht. Dieser ist bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht gegeben. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung würde durch die Vorratsdatenspeicherung unzulässig angetastet. Bürgerinnen hätten als Betroffene weder Macht, noch Kontrolle darüber, was von ihrem Telekommunikationsverhalten preisgegeben würde. Die im „Volkszählungsurteil“ vom Bundesverfassungsgericht gehegten Befürchtungen würden bestärkt. „Wer nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative Folgen für eine liberale, demokratische Gesellschaft“. Dabei ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung mehr als umstritten. Technisch versierte Nutzer können diese leicht umgehen. Was übrig bleibt ist die Überwachung von 80 Mio. Bundes- bzw. 450 Mio unbescholtenen EU-Bürgern. Diese Maßnahme wäre unverhältnismäßig.

Was unternimmt der FoeBuD?

Wir vom FoeBuD gehören zu den 27 Verbänden, die in einer gemeinsamen Erklärung vom 22.01.2007 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ablehnen. Demokratie und Freiheit sterben scheibchenweise: Videoüberwachung, Anti-Terrordatei, Mautdaten für die Fahndung, Konsumprofile durch Kundenkarten, RFID-Schnüffelchips und und und ...

Wir vom FoeBuD halten dagegen - mit Recherche, Aufklärung und Aktionen. Wir beobachten aktuelle Entwicklungen, geben Bürger/innen Auskunft und beantworten Presseanfragen. Und zwar nicht nur heute, sondern das ganze Jahr. Wir sind ein wichtiger Teil der internationalen Vernetzung für Bürgerrechte.

Unsere Forderung:

Wir lehnen das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Wir appellieren an die Politik, sich nachhaltig von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.

Was können Sie tun?

Unterstützen die gemeinsame Aktionen und Erklärungen von Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Medien, Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Schließen Sie sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde an. Informationen finden Sie unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de Wir wollen die Bevölkerung (und die Bundestagsabgeordneten!) durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen aufklären, wir organisieren den Protest und wollen eine kritische Masse mobilisieren. Wir haben bereits Unmengen an Zeit und Geld investiert. Doch nicht alles kann aus anderen Töpfen finanziert werden - und auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld: Zum Beispiel Druck- und Versandkosten für Infomaterial und Plakate, Telefon, Reisekosten etc.

Der FoeBuD muss sich durch Spenden finanzieren, denn er erhält weder staatliche Zuschüsse noch Firmen-Sponsoring. Wir freuen uns über jede Spende. Auch kleine Beträge, die regelmäßig kommen, helfen, dass wir uns weiter für Bürgerrechte einsetzen können. Mit 15 Euro monatlich finanzieren Sie 1 Tag FoeBuD-Arbeit im Jahr.

Spenden können Sie hier.

Weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.FreiheitStattAngst.de

Der laute Katzenjammer der Staatsfeinde - Gastkommentar von padeluun — Zuletzt verändert: 09.03.2010 04:32

Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt hat, erklingt seitens der Befürworter des Gesetzes lauter Katzenjammer: Von einer Sicherheitslücke, von Handlungsunfähigkeit bei der Verfolgung von Straftaten und dringendem Bedarf für ein Nachfolgegesetz ist die Rede. Aber der Reihe nach...

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 02.03.2010 11:58

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Mitzeichnen - Petition für Aufhebung von ELENA von padeluun — Zuletzt verändert: 01.03.2010 01:37

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist.

Verkündung des Urteils zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung von padeluun — Zuletzt verändert: 18.02.2010 12:18

Am 2. März 2010 wird das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Ein Bündnis der Kläger und Beschwerdeführer hat an diesem Tag Aktionen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und sucht noch Helferinnen und Helfer.

Appell an den Bundesrat: Keine Ãœbermittlung intimer Daten aus dem Arbeitsverhältnis in ELENA! von padeluun — Zuletzt verändert: 27.01.2010 17:55

Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.

Mündliche Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 17.12.2009 11:38

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag (15.12.2009) über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“).

Neues Musikvideo der Schwesta gegen Ãœberwachung von Florian Glatzner — Zuletzt verändert: 08.12.2009 11:54

 

Mitmachen: Offener Brief an die FDP. Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse von padeluun — Zuletzt verändert: 05.01.2010 00:30

Vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU einknicken.

Fahrtmöglichkeiten zur Demo "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009, 15 Uhr, Berlin, Potsdamer Platz von padeluun — Zuletzt verändert: 15.09.2009 16:17

Wir möchten, dass möglichst alle Menschen unseres Landes bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" um 15 Uhr am 12.9.2009 in Berlin auf dem Potsdamer Platz mitdemonstrieren. Die (zukünftigen) Regierungsparteien sollen deutliche Signale hören. Und auch die bisher unentschlossenen Wählerinnen und Wähler wollen wir erreichen.

Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 -- Stoppt den Ãœberwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin von padeluun — Zuletzt verändert: 13.07.2009 12:21

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.