Mitmachen: Offener Brief an die FDP. Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU einknicken.

Realpolitik: Den VerhandlungsführerInnen der FDP den Rücken stärken: Durch Erhöhung des Drucks.

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In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf „law and order“ und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren rückgängig zu machen. Zur Zeit ist noch völlig offen, wer sich beim Koalitionspoker durchsetzen wird.

Im Koalitionsarbeitskreis „Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft“ wird schon jetzt nicht mehr um das „Ob“ der Vorratsdatenspeicherung, sondern um Details der Anwendung gestritten. Machen Sie klar, dass wir von der FDP einen konsequenten Kampf für die Bürgerrechte erwarten. Am kommenden Donnerstag, wenn der Koalitionsarbeitskreis das nächste Mal tagt, wollen wir FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseren Appell mit möglichst vielen Unterzeichner/innen überreichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Schon in der Vergangenheit war auf die FDP nicht immer Verlass, wenn es um die Verteidigung von Grundrechten ging: Das verfassungswidrige Gesetz zur Online-Durchsuchung in NRW stammte aus der Feder des FDP-Justizministers. 1998 stimmte die FDP-Fraktion im Bundestag mehrheitlich für den Großen Lauschangriff und damit gegen die eigene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie trat damals aus Protest zurück.

Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger gilt als entschiedene Vorstreiterin für Freiheits- und Bürgerrechte und wird als neue Justizministerin gehandelt. Wir wollen ihr den Rücken stärken, damit sie ein Einknicken der FDP verhindert. Gemeinsam mit der Aktionsplatform Campact haben wir deshalb den Appell „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse“ gestartet.

Appellieren Sie jetzt an Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger!

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