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Aktion gegen das neue Melderecht – Mitmachen und Unterschreiben

Aktion gegen das neue Melderecht – Mitmachen und Unterschreiben

So klein war das Plenum bei der Abstimmung ...

In nur 57 Sekunden hat der Bundestag das neue Meldegesetz beschlossen, aber wenn es wirklich kommt, werden die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gravierend sein.  Werbetreibende und Adresshändler dürften sich in Zukunft frei an den Daten der Einwohnermeldeämter bedienen. Um die Weitergabe ihrer Adresse zu verhindern, müssen die Bürger aktiv Widerspruch einlegen – und selbst der Widerspruch nützt nichts, wenn die Daten dem Adresshändler schon vorliegen und nur "berichtigt" werden. Irgendwelche Daten liegen quasi immer vor - damit wäre der Datenschutz bei Meldedaten am Ende. 

Eigentlich sollte im neuen Meldegesetz der Grundsatz des "opt-in" verwirklicht werden, das heißt: Datenweitergabe braucht die ausdrückliche Zustimmung. Datenschutz ist Standardeinstellung, kein extra Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger.
Kurz vor der Abstimmung über das Gesetz brachte der Innenausschuss die Änderungen ein, die diese Regelung ins Gegenteil verkehrte.

Doch es ist noch nicht zu spät. Denn der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 21. September statt. Wir wollen die Länder überzeugen, dass sie gegen das neue Meldegesetz stimmen. 

Deshalb haben wir gemeinsam mit campact - Demokratie in Aktion - einen Appell an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gestartet. Wir fordern sie auf, sich gegen die Abschaffung des Datenschutzes im Melderecht einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Daten der Bürger nicht an Adresshändler weitergegeben werden dürfen, außer die Betroffenen haben ausdrücklich zugestimmt.
Meldeämter dürfen kein Selbstbedienungsladen für den Adresshandel werden!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Ministerpräsidenten:
http://www.campact.de/melderecht/home

Unterstützen Sie unsere Arbeit für Datenschutz und Bürgerrechte mit einer Spende:
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Bildquelle: Bundestagsfernsehen
19.07.2012 12:04
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