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Eine Ebene höherAufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 -- Stoppt den Überwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
BigBrotherAwards: Einsendeschluss 15. Juli 2009
BigBrotherAwards 2009: „Wir suchen Datenschutzsünder!“
Demo gegen Internetzensur am 20.06 - auch in Bielefeld
Am 20.06.09 wird in Bielefeld unter dem Motto "Löschen statt Sperren" eine Demonstration gegen Zensur stattfinden. Anlass ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Internetzensur durch die große Koalition am vergangenen Donnerstag in Berlin.
Letzter Aufruf: ePetition Mitzeichnen
Wer die ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" von Franziska Heine mitzeichnen möchte, hat heute noch (Dienstag, 16.06.2009) bis 24 Uhr die Gelegenheit.
FoeBuD unterwegs: Bei Parteitagen, auf dem Kirchentag und der SIGINT
Der FoeBuD war viel unterwegs in den letzten Wochen: Wir hatten einen Infostand bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Anfang Mai in Berlin und gleich am darauf folgenden Wochenende auch auf dem Bundesparteitag der FDP in Hannover. Vom 20. bis zum 23. Mai war der FoeBuD gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen und parallel dazu auch noch mit einem Stand auf der SIGINT 2009 in Köln vertreten.
Regulierung von Kreditscoring beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Datenschutzgesetz verschärft und die Regulierung des Kreditscorings beschlossen.
100.000 Petentinnen und Petenten
Über 100.000 Petenten haben die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" von Franziska Heine mitgezeichnet. Noch bis zum 16. Juni 2009 können weitere Menschen und Organisationen die Petition durch ihre Unterschrift oder per Mausklick unterstützen.
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
"Ärmel hochkrempeln und was tun". Dieser altbackene Spruch aus grau scheinender Vorzeit belegt seine Gültigkeit. Während die Politik unsinnige und gefährliche Maßnahmen bespricht, handelt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Zensur: Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht.
Der FoeBuD auf der SIGINT
Zum ersten Mal fand vom 22. bis zm 24. Mai in Köln die SIGINT, ein Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) statt. Ziel war unter anderem, eine eher politisch ausgerichtete Veranstaltung zu etablieren, welche auf die Misstände und den Handlungsbedarf innerhalb der Politik aufmerksammachen soll, vor allem was die Kernkompetenzen des CCC betrifft.
Offener Brief wegen Wartungsarbeiten bei "ePetition" (Update 2)
Am Mittwoch ist Anhörung zum "Zensurgesetz" der Ministerin Frau von der Leyen. Im Vorfeld ist mit vielen Presseberichten zu rechnen und damit mit vielen Menschen, die noch schnell die Petition gegen "Internet-Zensur" mitzeichnen wollen. Die Bundestagsverwaltung hat just für diese Zeit Wartungsarbeiten angekündigt, so dass das Mitzeichnen nicht möglich sein wird. Der FoeBuD beschwert sich per eMail beim Bundestagspräsidenten und bittet ihn dafür zu sorgen, dass die Wartungsarbeiten verschoben werden.
Innenminister Schäuble im Dialog mit dem FoeBuD
Wolfgang Schäuble hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen das Arbeitspapier des FoeBuD entgegengenommen und mit padeluun diskutiert. Auch andere sind eingeladen an der Verbesserung der "Betaversion 0.3" des Arbeitspapiers mitzuwirken.
FoeBuD beim Evangelischen Kirchentag
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) hat auf dem Kirchentag in Bremen einen eigenen Stand. Dieser wird in einer Kooperation des FoeBuD und des Chaos Computer Clubs betrieben. Der Infostand ist auf dem Kirchentag vom Mittwoch, den 20. Mai bis Samstag, den 23. Mai innerhalb des "Markts der Möglichkeiten" zu finden. Die Standnummer ist "Ü2d G38" (Markt der Möglichkeiten in der Überseestadt, Zelte Ü2a-d).
Knappes Ja zum E-Pass in der Schweiz
Am Sonntag, dem 17. Mai 2009 konnten die Schweizer Stimmberechtigten per Referendum über die Einführung eines elektronischen Reisepasses entscheiden. Laut den Plänen der Regierung soll dieses – mit einem RFID-Chip versehene – Ausweisdokument schon bald die alten Ausweise ersetzen. Doch innerhalb und außerhalb der politischen Landschaft hatte sich Widerstand gegen diese Pläne geregt. Ein überparteiliches Bündnis erzwang das Referendum, welches nun jedoch mit einer Mehrheit von 5504 Stimmen (50,14%) für die Einführung des elektronischen Reisepasses auch in der Schweiz endete.
WWU is watching you
Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Studierende auf dem Universitätsgelände mit Hilfe von Videokameras überwacht und gefilmt werden dürfen, beschäftigt schon seit längerem die Münsteraner Gemüter. Nach einer langen Geschichte des Rechtsstreits zwischen studentischen Vertretern und der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster (WWU) kam das Oberverwaltungsgericht nun zu einem Ergebnis: Es darf weiterhin gefilmt werden, jedoch nicht auf Vorrat!
Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren
Der Verein "Deutsche Kinderhilfe e.V." hatte angekündigt am 13. Mai 2009 in Rahmen eines Fußballbundesliga-Spiels der Arminia Bielefeld Unterschriften für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sammeln. Doch die Organisation mit dem seriös klingenden Namen "Deutsche Kinderhilfe" (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Kinderschutzbund!) ist weniger eine karitative Unternehmung, sondern dahinter verbergen sich eine Lobby-Organisation und ein Direkt-Marketing-Unternehmen, die 3W GmbH aus Bielefeld.
Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!
Die Arbeit gegen die Zensurpläne der Regierung hat nun ein Motto, dass sehr klar sagt, was wir wollen: "Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!"
DNA-Massentest: Aus Zeugen werden Beschuldigte
(Rüsselsheim) Die ungewöhnliche Ermittlungsaktion der Rüsselsheimer Kriminalpolizei, die mit DNA-Proben bei rund 200 Männern einen vor 19 Jahren geschehenen Mord aufklären will, sind in eine neue Phase getreten: Während es bisher freiwillige Aufrufe zur Entnahme von Speichelproben gab, standen Anfang der Woche zwei Beamte mit Durchsuchungsbefehl und einer Androhung der Festnahme wegen des Verdachtes des Mordes bei einem Mann in Klein-Gerau vor der Tür.
In nur 70 Stunden 50.000 Mitzeichnende gegen Zensur
Die Petitiion gegen Zensur (Internetsperren) hat nach nur knapp 70 Stunden über 50.000 Mitzeichnende gefunden.
Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vorratsdatenspeicherung
Bis zum 10. Juni sollen sich die 12 befragten Experten etwa zu der Frage äußern, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung die Bewegungen von Handynutzern und Lkw-Fahrern erfasst und wozu die Aufzeichnungen sonst genutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen leer liefen und ob sich missbräuchliche Zugriffe verhindern lassen.
In eigener Sache: Plone-Wizard gesucht
Der FoeBuD sucht einen fitten Menschen, der sich gut mit Plone/Zope auskennt und etwas seiner Arbeitszeit dem FoeBuD spenden möchte.
Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland
Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdeführer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine "Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen" im Ausland sehen.
Online-Petition gegen Internet-Sperren: : über 16.000 Unterzeichner nach einem Tag
Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 16000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages.
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 -- Stoppt den Überwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin