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Eine Ebene höherAktivenkongress Netzgesellschaft AKtiVKongreZ
In den letzten Jahres ist das politische Engagement im Bereich von Datenschutz und Netzgesellschaft immens gestiegen. Jetzt geht es daran, sich intensiver zu vernetzen. Dazu lädt der FoeBuD und die beiden großen Arbeitskreise zu Zensur und Vorratsdatenspeicherung zu einem Wochende nach Hamburg ein. Hier können alle dran teilnehmen, die beim Kampf für Freiheit und Demokratie innerhalb und außerhalb der Netze mitmachen wollen. Die Details stehen hier:
Bielefeld: Stadtrat widerspricht Google Street View
Google soll in Bielefeld für seinen Dienst „Street View“ nicht ungehindert die Straßen und Häuser der Stadt fotografieren dürfen. Dazu beschloss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 28.1.2010 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP.
Appell an den Bundesrat: Keine Übermittlung intimer Daten aus dem Arbeitsverhältnis in ELENA!
Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.
Überwachung verändert unser Verhalten - Empirischer Beleg gesucht
Gibt es empirische Belege dafür, dass die Kommunikationserfassung von der unbefangenen Benutzung von Telefon, Handy und E-Mail abschrecke?
Petitionen gegen ELENA
ELENA: Es gibt inzwischen zwei Online-Petitionen gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten.
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen - Gastkommentar von Gerhart Baum
Die Datenschutzdiskussion ist nach langen Jahren der Gleichgültigkeit wieder in Gang gekommen. Auslöser war ein jeden Rahmen sprengender Datenhandel, der im letzten Jahr bekannt und zum Skandalthema wurde und sogar einen sogenannten Datenschutzgipfel – einberufen durch die Regierung - auslöste. Der Datenschutz stand nicht auf der tatpolitischen Tagesordnung der letzten Jahre. Ein umfassendes politisches Reformkonzept zu diesem Freiheitsthema ist jetzt von der neuen Regierung angekündigt worden – auch zum Arbeitnehmerdatenschutz, der nach den Spitzelaffären bei Bahn und Telekom die Öffentlichkeit beschäftigt hat.
Drogeriekette Müller: Die Eiche und das Borstenschwein
Die Drogeriekette Müller ist BigBrotherAwards-Preisträger des Jahres 2009 im Bereich Arbeitswelt, für die datenschutzwidrige Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Angestellten. Nun wurde dem Unternehmen in dieser Sache eine sechsstellige Geldstrafe auferlegt.
PrivacyDongle 3.5 erschienen
04.01.2010 – Der PrivacyDongle, die Software des FoeBuD zum anonymen Surfen unter Windows, Mac OS X und Linux, ist jetzt in der neuen Version 3.5 erschienen. In dieser Version ist der PrivacyDongle auch mit Firefox 3.5 kompatibel.
NRW-Justiz blockiert WDR.de
Seit dieser Woche ist es Mitarbeitern des NRW-Justizministeriums nicht mehr möglich, von Dienstrechnern aus die Webseite WDR.de aufzurufen. Diese war als einziges Nachrichtenportal aus dem Intranet des Ministeriums erreichbar.
Mündliche Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag (15.12.2009) über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“).
Jahresplaner 2010 vom FoeBuD
"Alle Jahre wieder ..." gibt's den wunderschönen freundlich-gelben FoeBuD-Kalender, den wir zusammen mit unserem Satzbüro und Lieblings-Fahrradkurieren herausgeben - dieses Jahr sind auch die "Stiftung bridge" und die "Bewegungsstiftung" mit dabei. Dies ist also unsere gemeinsame Jahresgabe mit Nutzwert.
Tödliche Tagebücher
Tagebücher und Vorratsdatenspeicherung können viel miteinander gemeinsam haben. Unsere Veranstaltung am Nikolaustag erklärt, warum das so ist. Und warum das gefährlich ist.
WeihnachtseinkäufeundgutesGefühl
Es gibt zwei große Probleme, die die Menscheit zur Zeit umtreibt. A: "Was schenke ich lieben und ungeliebten Menschen zum Weihnachtsfest?" ... und zweitens B: "Wie kommt der FoeBuD an Geld?" Auf beide Fragen lassen sich ab sofort exakt zwei Antworten finden.
10 Jahre BigBrotherAwards – ein Rückblick
In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema, mit dem jemand hinter dem Ofen hervorzulocken war. Wenn heute dagegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst dieser Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards.
Freiheit als Verhandlungsmasse: Die Antwort
Koalitionsgespräche: Am 15. Oktober haben wir zusammen mit Campact einen Offenen Brief mit Forderungen zum Thema Bürgerrechte an den Verhandlungspartner FDP übergeben. 20.000 Menschen hatten dieses Papier mit unterzeichnet. Heute ging bei uns eine Antwort aus dem Büro von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein, die wir hier auf der Website des FoeBuD dokumentieren und kommentieren.
Videoimpressionen BigBrotherAwards 2009
Filmbeitrag auf Youtube: Am 16. Oktober 2009 war es wieder soweit: Die jährliche Verleihung der "Oskars für Datenkraken", wie sie von der Zeitschrift Le Monde genannt worden sind, fand in der Bielefelder Hechelei statt.
Freiheit als Verhandlungsmasse: Die schwarz-gelben Kompromisse bei den Bürgerrechten
Bereits am Donnerstag Abend gab es die ersten Meldungen, dass die Arbeitsgruppe Inneres/Justiz/ Informationsgesellschaft sich geeinigt habe. Diese schnelle Einigung beim Thema Bürgerrechte verhieß nichts Gutes.
Mitmachen: Offener Brief an die FDP. Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse
Vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU einknicken.
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen - Gastkommentar von Gerhart Baum