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Eine Ebene höherMitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf.
Der laute Katzenjammer der Staatsfeinde - Gastkommentar
Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt hat, erklingt seitens der Befürworter des Gesetzes lauter Katzenjammer: Von einer Sicherheitslücke, von Handlungsunfähigkeit bei der Verfolgung von Straftaten und dringendem Bedarf für ein Nachfolgegesetz ist die Rede. Aber der Reihe nach...
FSFE mit Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet - "zukunftsweisende Organisation"
Der FoeBuD gratuliert: Die Free Software Foundation Europe (FSFE) erhielt die Theodor Heuss Medaille 2010 für ihr außerordentliches Engagement für die gleiche und gerechte Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Seit 2001 setzt sich die FSFE auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik für die Freiheit ein, Software zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und weiterzugeben. Die Stiftung führt aus: "Die FSFE trägt als zukunftsweisende Organisation mit dazu bei, Regeln für eine 'good global governance' zu erarbeiten und durchzusetzen."
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Mitzeichnen - Petition für Aufhebung von ELENA
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist.
FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 013, März 2010
Der FoeBuD hat aus Berlin getwittert, wird aus Karlsruhe twittern, setzt ein neues Tool für Online-Petitonen ein und wundert sich, wer wohl das Netzsperrengesetz gemacht hat - keiner will's gewesen sein. Gerhart Baum ruft Sie zur Selbstverteidigung auf. Zum Beispiel können Sie die Petiton gegen ELENA unterstützen, zum AktiVKongreZ nach Hamburg kommen oder einfach nur den Fernseher ausschalten.
FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 12, April 2009
(Dieser Newsletter wird als neu angezeigt, ist aber schon 1 Jahr alt. Pardon) Ein ehemaliger Innenminister unterstützt den FoeBuD, neuerdings ist es möglich "Fördermitglied" ohne Mitarbeitspflichten im FoeBuD zu werden, es gibt Neuigkeiten und Lesetipps aus dem Shop und (wie immer) rufen wir zu Spenden auf ...
FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 11, März 2009
(Sorry, dieser Newsletter wird als NEU angezeigt, ist aber ein Jahr alt!) Der FoeBuD sucht fähige Fundraiser als Geslsammlemaschinen, bejubelt den Abgang der Wahlmaschinen, freut sich auf eine Veranstaltung mit Suchmaschinen, hat einen neuen PrivacyDongle als Anonymisierungsmaschine nun auch für Mac und Linux und weist darauf hin, dass er Spenden braucht, damit die Maschine weiter laufen kann.
Redetext Franziska Heine
Die Rede von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vom 22.2.2010.
Anhörung im Petitionsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz
Berlin, den 22. Februar. Am heutigen Montag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, verhandelt.
"Wir" sprechen vor dem Petitionsausschuß
Die Regierung hört uns zu. "Wir" werden repräsentiert von Franziska Heine. Ihre Petition gegen Internetsperren (vulgo "Zensur") fand 134.014 Mitzeichner. 50.000 hätten schon gereicht, damit sie beim Petitionsausschuß sprechen darf. Am Montag, 22.2.2010 um 13 Uhr ist es soweit. Im Europasaal des Bundestags tagt der Petitionsausschuß zum Thema.
Verkündung des Urteils zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Am 2. März 2010 wird das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Ein Bündnis der Kläger und Beschwerdeführer hat an diesem Tag Aktionen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und sucht noch Helferinnen und Helfer.
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden.
Oh Schande! Köhler hat Zensurgesetz unterschrieben ...
Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet.
Aufbewahrungsfristen für private Unterlagen
Kennen Sie dieses Problem auch: Im Keller oder auf dem Dachboden stapeln sich die Ordner mit alten Unterlagen, wie Verträge, Kontoauszüge oder andere Urkunden. Doch wie lange muss man als diese als Privatperson aufbewahren?
Aktivenkongress Netzgesellschaft AKtiVKongreZ
In den letzten Jahres ist das politische Engagement im Bereich von Datenschutz und Netzgesellschaft immens gestiegen. Jetzt geht es daran, sich intensiver zu vernetzen. Dazu lädt der FoeBuD und die beiden großen Arbeitskreise zu Zensur und Vorratsdatenspeicherung zu einem Wochende nach Hamburg ein. Hier können alle dran teilnehmen, die beim Kampf für Freiheit und Demokratie innerhalb und außerhalb der Netze mitmachen wollen. Die Details stehen hier:
Bielefeld: Stadtrat widerspricht Google Street View
Google soll in Bielefeld für seinen Dienst „Street View“ nicht ungehindert die Straßen und Häuser der Stadt fotografieren dürfen. Dazu beschloss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 28.1.2010 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP.
Appell an den Bundesrat: Keine Übermittlung intimer Daten aus dem Arbeitsverhältnis in ELENA!
Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.
Überwachung verändert unser Verhalten - Empirischer Beleg gesucht
Gibt es empirische Belege dafür, dass die Kommunikationserfassung von der unbefangenen Benutzung von Telefon, Handy und E-Mail abschrecke?
Petitionen gegen ELENA
ELENA: Es gibt inzwischen zwei Online-Petitionen gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten.
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen - Gastkommentar von Gerhart Baum
Die Datenschutzdiskussion ist nach langen Jahren der Gleichgültigkeit wieder in Gang gekommen. Auslöser war ein jeden Rahmen sprengender Datenhandel, der im letzten Jahr bekannt und zum Skandalthema wurde und sogar einen sogenannten Datenschutzgipfel – einberufen durch die Regierung - auslöste. Der Datenschutz stand nicht auf der tatpolitischen Tagesordnung der letzten Jahre. Ein umfassendes politisches Reformkonzept zu diesem Freiheitsthema ist jetzt von der neuen Regierung angekündigt worden – auch zum Arbeitnehmerdatenschutz, der nach den Spitzelaffären bei Bahn und Telekom die Öffentlichkeit beschäftigt hat.
Drogeriekette Müller: Die Eiche und das Borstenschwein
Die Drogeriekette Müller ist BigBrotherAwards-Preisträger des Jahres 2009 im Bereich Arbeitswelt, für die datenschutzwidrige Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Angestellten. Nun wurde dem Unternehmen in dieser Sache eine sechsstellige Geldstrafe auferlegt.
PrivacyDongle 3.5 erschienen
04.01.2010 – Der PrivacyDongle, die Software des FoeBuD zum anonymen Surfen unter Windows, Mac OS X und Linux, ist jetzt in der neuen Version 3.5 erschienen. In dieser Version ist der PrivacyDongle auch mit Firefox 3.5 kompatibel.
Mitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA